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Menschenrechte

Rechtsanwaltskammer Ankara stellt Strafanzeige wegen Entführung und Folter

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat Strafanzeige wegen den in 2019 entführten sieben türkischen Personen gestellt. Dabei geht es um Mustafa Yılmaz, Salim Zeybek, Özgür Kaya, Gökhan Türkmen, Erkan Irmak, Yasin Ugan und Yusuf Bilge Tunç, die alle 2019 von schwarzen Transportern entführt und gefoltert worden sein sollen. Sechs der sieben Betroffenen tauchten nach mehreren Monaten plötzlich auf Polizeipräsiden auf. Von einem der Entführten, Yusuf Bilge Tunç, fehlt bis heute jede Spur.

Diese Personen wurden offenbar wegen ihrer Nähe zu der Gülen-Bewegung entführt. Die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen wird in der Türkei seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verfolgt, weil die türkische Regierung die Bewegung als Urheber für den Putschversuch sieht. Den Beweis dafür konnte Ankara bislnag nicht erbringen.

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara verfolgt diese Geschehnisse und Vorwürfe von Folter schon seit längerer Zeit. Jetzt hat die Kammer einen umfangreichen Bericht verfasst und Strafanzeige erstattet.  Beobachter glauben, dass die Entführungen durch den türkischen Geheimdienst MIT durchgeführt wurden und tatsächlich Folter angewandt wurde. Bold berichtete bereits mehrfach über diese Vorwürfe. Salim Zeybek gehört ebenfalls zu den entführten Personen. Zeybek wurde vor den Augen seiner Ehefrau und Kinder entführt. Die Familie hatte damals Strafanzeige gestellt, doch diese wurde von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Auch die Strafanzeigen der anderen Familien wurden ignoriert. 

Die Rechtsanwaltskammer von Ankara hat nach den Foltervorwürfen nun Initiative ergriffen und eigens Anzeige erstattet. Dabei gingen die Anwälte auch auf die Ignoranz gegenüber den Strafanzeigen der Angehörigen ein. Die Kammer fordert, dass gegen die Beschuldigten Beamten ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet wird.

Die Staatsanwaltschaft müsse die Anschuldigungen der Angehörigen ernst nehmen und zur Klärung eine lückenlose Untersuchung starten. Auch in ihrem Bericht stützen sich die Anwälte der Anwaltskammer in Ankara auf die Zeugenaussagen und Aussagen der Verwandten. Die Aussagen der Betroffenen Salim Zeybek, Özgür Kaya, Erkan Irmak, Yasin Ugan, sie wollten keine Verteidiger, schätzen die Anwälte der Kammer als unglaubwürdig ein. Laut dem Bericht der Kammer wurden die besagten Personen zu solchen Aussagen gezwungen. könne kein Zufall sein, dass alle verschwundenen Personen auf die gleiche Art und Weise im Polizeipräsidium von Ankara wieder auftauchen und die nahezu identischen Spuren von Folter und Misshandlung aufweisen. Den Opfern würde systematisch das Recht verweigert von ihren Erlebnissen zu berichten. 

Menschenrechte

Künstler, Autoren und Politiker fordern Freiheit für politische Gefangene

Die Corona-Krise hält die Türkei weiter in ihrem Griff. Gesundheitsminister Fahrtetin Koca hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht. In den vergangenen 24 Stunden sollen demnach weitere 79 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Zahl der durch das Coronavirus gestorbenen ist damit auf 356 gestiegen. Insgesamt liege die Zahl der Infizierten inzwischen bei 18.135. Bei 82 Prozent der Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden handelt es sich um Personen über 60 Jahren.

Unterdessen wird der Druck auf die Regierung wegen des anstehenden Amnestiegesetzes immer größer. Mit dem neuen Vorhaben sollen Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Ausgenommen wären aber politische Häftlinge. Diese wurden wegen Terrordelikte verurteilt. In den Gefängnis würde ein Ausbruch verheerende Folgen haben.

Deswegen fordern immer mehr Künstler, Autoren und Menschen aus der Politik die Regierung von Präsident Erdoğan auf politische Gegner nicht von der Amnestie auszuschließen. Hier einige Stimmen:

Lale Mansu (Schauspielerin): „Wie auch die UN von euch verlagt will ich auch, dass politische Häftlinge in das Amnestiegesetz eingeschlossen werden. Wenn ihr nur ein wenig Gewissen habt werdet ihr das tun.“

Akın Birdal (Politiker): „Zuerst müssen poltische Gefangene wie Journalisten, Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Autoren und Studenten freigelassen werden. Die Geleichheit im Amnestiegesetz wird den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht und einen wichtigen Schritt in Richtung gesellschaftlichen Frieden machen. Es muss eine Gleichheit im Amnestiegesetz geben. Die Tore der Gefängnisse sollen geöffnet werden damit jeder zu Hause sein kann.“

Eren Keskin (Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin): „Die Verfassung der Türkei, die von Putschisten geschrieben wurde, sagt in Artikel 10: ´Jeder ist vor dem Gesetz gleich.´ Deswegen verstößt eine Ungleichheit im Amnestiegesetz gegen die Verfassung.“

Aus der Literatur fordern u.a. Freiheit für politische Gefangene:

Şükrü Erbaş, Ahmet Telli, Hicri İzgören gibi isimlerin yanı sıra oyuncular Lale Mansur, Jülide Kural, Deniz Türkali, Suavi, Feryal Önel, dansçı Zeynep Tanbay und Gülten Kaya.

Aus der Politik:

Nuray Mert, Eren Keskin, Canan Kaftancıoğlu, Akın Birdal, Ufuk Uras, Gülseren Onanç, Vahap Coşkun, Mehmet Altan, Ali Bayramoğlu, Neşe Özgen, Sevtap Yokuş, Onur Hamzaoğlu.

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Menschenrechte

Türkei: Forderung nach Amnestie auch für politische Gefangene

Die Koran-Lehrerin Nesrin Gençosman war eine von vielen Schwerkranken in den türkischen Gefängnissen. Die am 1. Juni 2018 verhaftetete Gençosman erkrankt nur fünf Tage später. Obwohl sich die Krankheit der Lehrerin verschlimmerte und sich zu einer Lungenentzündung entwickelt, weigerte sich das Gefängnis Gençosman in ein Krankenhaus zu verlegen. Viel zu spät kam sie ins Krankenhaus und verstarb dort am 11. Juli 2018 an den Folgen ihrer Erkrankung.

Jetzt hat die Schwester der Lehrerin, Zeynep Gençosman, einen Appell an Innenminister Süleyman Soylu gerichtet. „Die selben Schmerzen sollen nicht auch anderen Familien zugefügt werden (…) Die Türkei darf diese Familien mit ihren Sorgen alleine lassen.“ Das Land dürfe seine Bürger nicht dem Tod überlassen.

Die Gefängnisse in der Türkei sind überbelegt. Sollten die Zellen Platz für 120.000 Gefangene haben befinden sich heute rund 300.000 Insassen in den Gefängnissen, unter ihnen sind zehntausende politische Gefangene wie etwa Menschenrechtler, Oppositionspolitiker Journalisten und Lehrer. Auch viele Kranke befinden sich in den Gefängnissen, deren medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet wird. Immer wieder kommt es deswegen auch zu Todesfällen unter den Gefangenen.

Sollte das Coronavirus auf die Gefängnisse überschwappen, so wären die Folgen katastrophal. Die Regierung plant deswegen angesichts der Corona-Krise die Entlassung der Gefangenen. Politische Gefangene sollen davon jedoch ausgenommen sein. Umso mehr werden in den sozialen Medien für eine Entlassung auch der politischen Häftlinge geworben.

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Menschenrechte

Ahmet Altan aus Gefängnis: „Kefir im Kampf gegen Coronavirus“

Der Journalist Ahmet Altan sitzt seit vier Jahren im Gefängnis von Istanbul Silivri. Er musste seinen 70. Geburtstag in der Haft verbringen. Jetzt berichtet der Intellektuelle von den Corona-Maßnahmen der türkischen Regierung in den Haftanstalten.

BOLD — Rund 42 Monate hat Ahmet Altan bislang in türkischer Haft verbracht. Allem Anschein nach wird der Schriftsteller auch die weltweite Corona-Pandemie, die auch die Türkei nicht verschont lässt, im Gefängnis verbringen. Doch mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus wird in der Türkei der Schutz von Gefangenen diskutiert. Eine Ausbreitung in den ohnehin überfüllten Haftanstalten würde zu einer Katastrophe führen.

In einem Telefonat mit seiner Tochter Sanem habe Altan über die praktischen Maßnahmen der türkischen Regierung zum Schutz der Insassen gesprochen. Er mache sich größere Sorgen um seine Kinder. “Um mich müsst ihr euch nicht sorgen. Sie haben uns Kefir gegeben”, so Altan sarkastisch. Das Telefonat habe 10 Minuten gedauert. Nur so viel Zeit wird einem 70-jährigen Ahmet Altan gewährt, um mit seinen Liebsten zu telefonieren. Über den witzigen Satz ihres Vaters habe die Tochter geweint und gelacht zugleich, berichtet sie. 

Ahmet Altan wird wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation bestraft. Er wurde in dieser Sache zu 10 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe verurteilt. Noch im November vergangenen Jahres wurde Altan trotzdem für eine Woche aus der Haft entlassen. Ehe seine Freilassung am achten Tag durch das 27. Strafgericht von Istanbul wieder aufgehoben wurde und er erneut ins Gefängnis musste. 

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