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Wirtschaft

Neues Bankengesetz sorgt für Verunsicherung

BOLD- Die Türkei bekommt bald womöglich ein neues Bankengesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP vorbereitet. Laut Gesetzentwurf sollen Banken viel einfacher bestraft werden können, als bisher. Dabei werden nicht nur neue Strafkriterien im Bereich Wirtschaft festgelegt, sondern die bestehenden Strafen auch erhärtet. Dazu zählen “manipulative und irreführende Prozesse”, sowie “Prozesse, die das Bankensystem im Land gefährden”.    

Diese Punkte werden in dem Gesetzesentwurf allerdings nicht noch näher ausgeführt. Aus dem Gesetzesentwurf geht nicht hervor, welche Prozesse als manipulativ oder gefährdend definiert werden. Damit besteht die die Gefahr, dass diese Begriffe von der Regierung ausgelegt werden. 

Der Wirtschaftsjournalist Erdal Sağlam zitiert einen anonymen Banker, der seine Bedenken zum neuen Gesetzesentwurf äußert: „Wenn jemand in den sozialen Medien schreibt, ´die türkische Lira wird an Wert verlieren, weil die Wirtschaft schlecht gelenkt wird´und in den Folgemonaten der Dollar nicht an Wert zulegt, wird er dann wegen irreführender Lenkung bestraft?”

Das Beispiel zeigt die Verunsicherung der Bankers bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs. Diese Verunsicherung im Bankwesen ist in der Türkei nicht neu. Bereits vorher hatten sich Großbanken wie UniCredit sich aus dem türkischen Finanzsystem zurückgezogen. 

Kritiker werden als „Vaterlandsverräter“ deklariert

Die Verunsicherung steigt auch durch die Repressalien gegenüber Kritikern noch einmal an. Kritiker der türkischen Wirtschaft werden sogar als “Vaterlandsverräter” beschimpft. Kritik zu dem Gesetzentwurf kam unter anderem von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Privatbanken würden mit dem Entwurf gezwungen, die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen, glauben Parteimitglieder. 

Die Banken müssten dann Kredite vergeben, so wie es die Regierung verlange, fürchtet man innerhalb der HDP.  Diesen Punkt unterstützt auch ein anonymer Banker: “Die Regierung will, dass jedem Kredite gewährt werden, aber die Banken wollen keine Kredite an diejenigen ausstellen, bei denen es von Anfang an keine Hoffnungen mehr gibt.” 

Laut dem Gesetzesentwurf soll die Höhe der Provisionen bei Geschäftskrediten von der Regierung entschieden werden und nicht von den Banken selbst. Die türkische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit massiven Problemen. Die türkische Zentralbank versucht seit Jahresbeginn die starke Wertsteigerung des US-Dollars gegenüber der türkischen Lira zu bremsen. Dazu sollen über Privatbanken etwa für 17 Milliarden Dollar Türkische Lira gekauft worden sein. Das ist eine Methode, die unter Wirtschaftsexperten höchst umstritten ist.

 

 

 

Wirtschaft

Türkei: Steuereinnahem sinken, Staatsausgaben steigen

Die Wirtschaftszahlen in der Türkei sind besorgniserregend: Im vergangenen Mai sind die Steuereinnahmen um7,6 Prozent auf 55, 3 Mrd. TL zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Zinsen um 21.8 Prozent gestiegen. Das Haushatltsdefizit für die ersten fünf Monaten dieses Jahres betragen damit 90,1 Mrd. TL.

Gleichzeitig sind auch die Ausgaben im Sicherheitsbereich gestiegen: Im Mai wurden in dem Bereich 751,6 Millionen TL ausgegeben. Insgesamt wurden in den ersten fünf Monaten des jahres sogar hier 2,048 Mrd. TL ausgegeben. Auch bei der staatlichen Gesundheitskasse “SGK” stiegen die Ausgaben. 14,8 Mrd. TL musste der Landeshaushalt alleine im Mai an die SGK an Hilfen überweisen. Zwischen Januar und Mai lag diese Summe sogar bei 58,4 Mrd. TL.

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Wirtschaft

16 Millionen Arbeitslose in der Türkei

Die türkische Maschinenbauer-Kammer sorgt sich angesichts von 16 Millionen Arbeitslosen um die Zukunft der Wirtschaft des Landes. Der Rückgang in der Produktion habe abschreckende Wirkung für Investoren.

In ihrem Bericht für den Monat Mai hat die türkische Maschinenbauer-Kammer (MMO) die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes kritisiert. Inzwischen gebe es in dem Land 16 Millionen Arbeitslose. Nur ein Viertel bekäme staatliche Unterstützung.

Einbruch in der Produktion

Die Corona-Krise habe zu der immer wachsenden Schwäche in der türkischen Wirtschaft geführt. Die Einnahmen und Ausgaben klafften weit auseinander und die Produktion sei eingebrochen, warnten die Experten. Im März, in dem die Pandemie angefangen hatte, schrumpfte die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um sieben Prozent. In manchen Bereichen sei der Einbruch sogar größer.

12 Millionen Arbeitslose bekommen keine Unterstützung

Der Einbruch in der Wirtschaft hat auch zu einem starken Anstieg in der Arbeitslosigkeit geführt. Nehme man etwa die Gruppen wie die arbeitenden 15-17 Jährigen, der Freiberufler oder die über 65-Jährigen, die wegen der Corona-Maßnahmen das Haus nicht verlassen dürfen, käme man auf 16 Millionen Arbeitslose, wovon nur ein Viertel Unterstützung, kritisiert die Kammer in ihrem Bericht.

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Wirtschaft

Ungewissheit in der Türkei verunsichert Tourismusbranche

Die Corona-Maßnahmen in der Türke treffen besonders die Tourismusbranche. Wer in das Land einreist muss zunächst für 14 Tage in Quarantäne. Das schreckt Touristen ab. Hotelbetreiber und Gastronomie sind empört. Die Tourismusunternehmer verlangen daher die Anerkennung der Coronatests in den Heimatländern der Touristen.

Auch ein Test an den Flughäfen lehnen die Unternehmer ab. „Ich habe versucht zu erklären, dass so etwas nicht schön ist. Die Touristen können das in den Flughäfen ihrer Heimatländer machen. Auch bei ihren eigenen Ärzten können sie das machen und mit einem entsprechenden Attest in das Land kommen,“ sagte das Vorstandsmitglied der schweizerischen Bentour Reisen, Kadir Uğur, der Zeitung „Cumhuriyet.“

Kritisiert wird auch die Ungewissheit bei der Hotelsteuer. „Wie soll das alles geregelt werden, niemand weiß es. Wir machen derzeit die Verträge für das kommende Jahr. Die Hotels gehen unterschiedlich vor. Die einen wollen die Steuer von den Kunden erheben und die anderen vom Reiseveranstalter,“ so Uğur.

Der Einbruch in der Tourismusbranche würde das Land sehr hart treffen. Es gehört zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes und bringt einen Großteil der Devisen ein.

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