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Wirtschaft

Neues Bankengesetz sorgt für Verunsicherung

BOLD- Die Türkei bekommt bald womöglich ein neues Bankengesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von der Regierungspartei AKP und der nationalistischen MHP vorbereitet. Laut Gesetzentwurf sollen Banken viel einfacher bestraft werden können, als bisher. Dabei werden nicht nur neue Strafkriterien im Bereich Wirtschaft festgelegt, sondern die bestehenden Strafen auch erhärtet. Dazu zählen “manipulative und irreführende Prozesse”, sowie “Prozesse, die das Bankensystem im Land gefährden”.    

Diese Punkte werden in dem Gesetzesentwurf allerdings nicht noch näher ausgeführt. Aus dem Gesetzesentwurf geht nicht hervor, welche Prozesse als manipulativ oder gefährdend definiert werden. Damit besteht die die Gefahr, dass diese Begriffe von der Regierung ausgelegt werden. 

Der Wirtschaftsjournalist Erdal Sağlam zitiert einen anonymen Banker, der seine Bedenken zum neuen Gesetzesentwurf äußert: „Wenn jemand in den sozialen Medien schreibt, ´die türkische Lira wird an Wert verlieren, weil die Wirtschaft schlecht gelenkt wird´und in den Folgemonaten der Dollar nicht an Wert zulegt, wird er dann wegen irreführender Lenkung bestraft?”

Das Beispiel zeigt die Verunsicherung der Bankers bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs. Diese Verunsicherung im Bankwesen ist in der Türkei nicht neu. Bereits vorher hatten sich Großbanken wie UniCredit sich aus dem türkischen Finanzsystem zurückgezogen. 

Kritiker werden als „Vaterlandsverräter“ deklariert

Die Verunsicherung steigt auch durch die Repressalien gegenüber Kritikern noch einmal an. Kritiker der türkischen Wirtschaft werden sogar als “Vaterlandsverräter” beschimpft. Kritik zu dem Gesetzentwurf kam unter anderem von der prokurdischen Oppositionspartei HDP. Die Privatbanken würden mit dem Entwurf gezwungen, die Wirtschaftspolitik der Regierung zu unterstützen, glauben Parteimitglieder. 

Die Banken müssten dann Kredite vergeben, so wie es die Regierung verlange, fürchtet man innerhalb der HDP.  Diesen Punkt unterstützt auch ein anonymer Banker: “Die Regierung will, dass jedem Kredite gewährt werden, aber die Banken wollen keine Kredite an diejenigen ausstellen, bei denen es von Anfang an keine Hoffnungen mehr gibt.” 

Laut dem Gesetzesentwurf soll die Höhe der Provisionen bei Geschäftskrediten von der Regierung entschieden werden und nicht von den Banken selbst. Die türkische Wirtschaft kämpft seit Jahren mit massiven Problemen. Die türkische Zentralbank versucht seit Jahresbeginn die starke Wertsteigerung des US-Dollars gegenüber der türkischen Lira zu bremsen. Dazu sollen über Privatbanken etwa für 17 Milliarden Dollar Türkische Lira gekauft worden sein. Das ist eine Methode, die unter Wirtschaftsexperten höchst umstritten ist.

 

 

 

Wirtschaft

Gewerschafter fordern besseren Schutz für Arbeiter in der Landwirtschaft

Auch die türkische Wirtschaft ist vom Coronavirus schwer getroffen. Besonders in der Landwirtschaft sieht es schlecht aus. Diese müssen oft mit mehreren Personen in einem Zelt schlafen. Die Gewerkschaft für die Landwirtschaft „Tarım Orkam-Sen“ schlägt deswegen Alarm. Sollte keine Maßnahmen ergriffen werden, könnten bei den Arbeitern in der Landwirtschaft der gefährliche Erreger ausbrechen. Das würde zur Knappheit bei den Lebensmitteln führen, warnt der Vorsitzende der Gewerkschaft Hamit Kurt.

Die bisherigen Maßnahmen würden Unternehmer schützen. „Das kann das Chaos weiter vertiefen. Im Landwirtschaftssektor gibt es keine Maßnahmen,“ so Kurt. Saisonarbeiter seien gezwungen zu Dutzenden im selben Zelt zu schlafen. In den Traktoren würden ebenfalls Dutzende Arbeiter transportiert werden. Das müsse sofort aufhören, warnt der Gewerkschaftsvorsitzende.

Die Gewerkschaft fordert deswegen besseren Schutz für die Arbeiter auf den Feldern. Dazu gehöre auch eine Zusammenarbeit von Staat und Gewerkschaften der Land- und Forstwirtschaft. Den Mitarbeitern müsse es ermöglicht werden kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen.

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Wirtschaft

Hilfskredite für Bedürftige müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden

In der Türkei sind viele Familien wegen des Coronavirus in Schwierigkeiten geraten. Kommunalbanken bieten daher Familien mit einem Einkommen von weniger als 5.000 TL Kredite von bis zu 10.000 TL an. Die Kredite werden von der Ziraat Bankası, Halkbank und Vakıfbank vergeben. Die Kredite haben eine Laufzeit von maximal 36 Monaten. Die ersten sechs Monate müssen keine Tilgungen gezahlt werden.

Die Kredite hatte Finanzminister Berat Albayrak angekündigt. „Mit dem Schutzschirm für wirtschaftliche Stabilität unterstützen wir alle unsere Institutionen und Bürger,“ ließ Albayrak über Twitter mitteilen.

Dennoch gibt es Kritik an den Krediten. Die sog. Hilfen müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden. „Bürger, die in Schwirigkeiten geraten sind und 10.000 TL wollen, müssen 11.280 TL zurückzahlen. Was haben euch diese Menschen angetan,“ empört sich der Wirtschaftsjournalist Semih Güven.

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Wirtschaft

Türkei: Coronavirus setzt Wirtschaft zu

Das Coronavirus setzt auch der türkischen Wirtschaft zu. Derzeit liegt der US-Dollar bei 6,45 TL und der Euro bei 7,02 TL. Mit der Zeit ist ein weiterer Verfall der türkischen Währung sehr wahrscheinlich.

Zudem haben viele Unternehmen in der Türkei ihre Mitarbeiter nach Hause geschickt. Der Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer (CHP), hat bekannt gegeben, dass 3 Monatsmieten von Läden gestundet werden können, sofern es Bedarf dafür gibt. Ähnlich ist auch in Ankara, dort sollen die Mieten für zwei Monate gestundet werden.

Finanzminister und Erdoğan-Schwiegersohn Berat Albayrak sieht die Krise wegen des gefährlichen Coronavirus nüchtern. “Wegen des Virus´gibt es eine Risko des Stillstands für einige Wochen,”ao Albayrak. “Das erste Quartal werden wir mit einem Wachstum über unsere Erwartungen abschließen. Wir sehen keine Probleme bei den Wachstums- und Inflationszielen.”

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