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Festnahme von Kapität in Italien – Schmuggelt die Türkei Waffen nach Libyen?

In Italien wurde der Kapitän eines Schiffes festgenommen, der Waffen aus der Türkei nach Libyen geliefert haben soll. Ein Crew-Mitglied habe den italienischen Ermittlungsbehörden Angaben über die besagte Waffenlieferung gemacht und Geständnisse abgeliefert. 

BOLD – Italien erhebt schwere Vorwürfe gegen den Kapitän eines libanesischen Schiffes, dass im Verdacht steht, über die Türkei illegal Waffen nach Libyen verschoben zu haben. Der 55 jährige Libanese Joussef Tartoussi war verantwortlich für das Schiff “Bana,” dass seit dem 3. Februar in Genua festgehalten wird. Dem Kapitän droht nun ein Verfahren wegen internationalem Waffenschmuggel. Einer seiner Crewmitglieder hatte den Kapitän mit seinen Aussagen gegenüber den italienischen Ermittlungsbehörden schwer belastet. In der türkischen Hafenstadt Mersin, an der Mittelmeerküste, hätte man das Schiff “Bana” mit militärischen Fahrzeugen und schweren Waffen beladen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Italien leitet die Ermittlungen im Auftrag des italienischen Justizministers. 

Doch damit nicht genug. Laut Crewmitglied seien an Bord des Schiffes “Bana” auch zehn türkische Soldaten sowie Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT gewesen. Mit den Waffen und Mitgliedern türkischer Sicherheitsbehörden sei das Schiff von Mersin auf direktem Wege nach Tripolis gefahren. Erste Angaben über die laufenden Ermittlungen wurden in italienischen Medien publik. Es seien Spuren von militärischen Kettenfahrzeugen gesichert worden. Glaubt man dem Geständigen, sollen im Schiff auch Raketenabwehrsysteme und Panzer transportiert worden sein. Das Crewmitglied habe im Gegenzug zu seinen Aussagen und Geständnissen politisches Asyl beantragt. 

Ortungssysteme ausgeschaltet

In italienischen und französischen Zeitungen wird behauptet, dass das Schiff zunächst von Mersin nach Kreta gereist ist. Doch nach dieser Station hätte man die Systeme zur Ortung ausgeschaltet. Dadurch könne nicht nachvollzogen werden, wohin die Route nach der griechischen Insel führte. Doch um festzustellen, wo das Schiff nach Kreta war, habe die Staatsanwaltschaft von Genua alle Telefone der Besatzung beschlagnahmt. Durch die Ortungssysteme der Smartphones wolle man nun nachzeichnen, wo das Schiff tatsächlich gewesen ist. 

Offiziell hieß es in den Unterlagen des Schiffs “Bana”, dass es Gebrauchtwagen aus Europa nach Nordafrika transportieren soll. Doch laut Aussagen des Crewmitglieds sei man auf diese Situation vorbereitet worden. “Wenn man euch fragt, warum wir in Libyen waren, dann sagt ihr ´wegen einer technischen Panne mussten wir in Tripolis warten´.” 

Macron hatte dieses Thema offengelegt

Die ersten Gerüchte über die illegale Waffenlieferung der Türkei an Libyen, mittels des Schiffs “Bana”, wurden in französischen Medien öffentlich. Das französische Militär habe festgestellt, dass Schiffe der türkischen Fregatte die “Bana” nach Tripolis eskortiert hätten.

Darüber hinaus machte der französische Präsident Emmanuel Macron am 29. Januar folgende Erklärung: “Wir beobachten in den letzten Tagen, wie bezahlte syrische Söldner, zusammen mit türkischen Kriegsschiffen auf libyschen Boden ankommen. Dies ist ein direkter und ernsthafter Verstoß gegen die Vereinbarungen in Berlin. Die Versprechungen wurden nicht eingelöst”. Die türkische Seite antwortete aus dem Haus des türkischen Außenministers. Hami Aksoy, Sprecher des Außenminisiteriums, bezeichnete die Aussagen des französischen Präsidenten als haltlos und unwahr.

 

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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Erdoğan ruft Türken zu Spenden wegen Corona-Krise auf

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in der Türkei an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Weil viele nicht mehr arbeiten können, bleiben die Einkünfte weg. Kosten für Miete, Strom und für Lebensmittel müssen aber dennoch bezahlt werden. Deswegen hat Präsident Erdoğan zu Spenden für Bedürftige aufgerufen.

Die Kampagne von Erdoğan trägt den Namen „Wir reichen uns selbst aus“ (Biz Bize Yeteriz Türkiyem). Unterstützung bekommt der Staatschef auch von seinem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. „Wir haben nicht alle gleiche Umstände. Unterstützen Sie bitte die Bedürftigen,“ ließ Koca mit dem Spendenkonto über Twitter mitteilen .

Kritik kommt hingegen vom Fraktionschef der Oppositionspartei CHP, Engin Altay, der an die Worte von Erdoğan erinnerte. Der hatte gesagt, dass er für die syrischen Flüchtlinge 40 Milliarden Dollar ausgeben werde, wenn es nötig wäre. „Wo sind 40 Milliarden auf der Seite, die für die Syrer ausgegeben werden sollten,“ lautet die Kritik von Altay.

Altay wirft der Regierung vor nicht ausreichend Hilfe zu leisten. „Länder, die ärmer als wir sind, haben nicht einmal diesen Weg eingeschlagen.“ Wenn schon am Anfang der Krise der Staatschef zu spenden aufruft, zeige das nur, dass der Staat doch nicht so stark sei, wie von den Bürgern bislang angenommen.

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