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Russland warnt Türkei wegen Vormarsch von Dschihadisten in Idlib

Zwischen der Türkei und Russland gibt es erneut Konflikte. Moskau beschuldigt Ankara Kämpfer der Regimegegner bei Neryab in der Provinz Idlib mit Waffen zu beliefern. Zudem soll die tükische Armee in der Gegend auch den Regimegegnern Artillerieunterstützung gegeben haben. Russland rief die Türkei auf, die „Terroristen“ nicht mehr mit Waffen zu beliefern und sie auch bei ihren Aktionen nicht mehr zu unterstützen.

Wir weisen daraufhin, dass es nicht das erste Mal ist, dass das türkische Militär die Milizen unterstützt.Wir rufen die türkische Seite auf die Unterstützung für terroristische Aktionen und die Waffenlieferung an sie zu beenden,“ heißt es aus der russischen Regierung.

In der Provinz Idlib hätten die Rebellen mit zahlreichen Panzern Stellungen von Regierungstruppen angegriffen. Die türkischen Streitkrfte häten diese mit ihrer Artillerie unterstützt.

Bei dem Vormarsch sollen 4 syrische Regierungssoldaten verletzt worden sein. Nach Warnungen der russischen Seite soll das Artilleriefeuer beendet worden sein. „Das Artilleriefeuer durch türkische Stellungen wurden durch russische Kontrollfahrzeuge der türkischen Seite mitgeteilt. Daraufhin wurde das Feuer eingestellt,“ heißt es von russischer Seite.

Die russische Seite hat unterdessen Drohnenaufnahmen gezeigt, die das türkische Artilleriefeuer zeigen sollen.

 

 

 

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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Erdoğan ruft Türken zu Spenden wegen Corona-Krise auf

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in der Türkei an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Weil viele nicht mehr arbeiten können, bleiben die Einkünfte weg. Kosten für Miete, Strom und für Lebensmittel müssen aber dennoch bezahlt werden. Deswegen hat Präsident Erdoğan zu Spenden für Bedürftige aufgerufen.

Die Kampagne von Erdoğan trägt den Namen „Wir reichen uns selbst aus“ (Biz Bize Yeteriz Türkiyem). Unterstützung bekommt der Staatschef auch von seinem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. „Wir haben nicht alle gleiche Umstände. Unterstützen Sie bitte die Bedürftigen,“ ließ Koca mit dem Spendenkonto über Twitter mitteilen .

Kritik kommt hingegen vom Fraktionschef der Oppositionspartei CHP, Engin Altay, der an die Worte von Erdoğan erinnerte. Der hatte gesagt, dass er für die syrischen Flüchtlinge 40 Milliarden Dollar ausgeben werde, wenn es nötig wäre. „Wo sind 40 Milliarden auf der Seite, die für die Syrer ausgegeben werden sollten,“ lautet die Kritik von Altay.

Altay wirft der Regierung vor nicht ausreichend Hilfe zu leisten. „Länder, die ärmer als wir sind, haben nicht einmal diesen Weg eingeschlagen.“ Wenn schon am Anfang der Krise der Staatschef zu spenden aufruft, zeige das nur, dass der Staat doch nicht so stark sei, wie von den Bürgern bislang angenommen.

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