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Niederländischer Diyanet-Chef gibt Spionage für Türkei zu

Die niederländische Diyanet-Stiftung (Hollanda Diyanet Vakfı), das Pendant zum deutschen Moscheeverband DITIB, hat erstmals öffentlich zugegeben mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert zu haben. Das sagte der Vorsitzende der niederländischen Diyanet-Stiftung Murat Türkmen in einer Anhörung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Türkmen ist als Vorsitzender der niederländischen Diyanet Stiftung verantwortlich für 148 Moscheen im ganzen Land. In der Anhörung gab Türkmen zu, dass Mitglieder seiner Stiftung Anhänger der Gülen-Bewegung in den Niederlanden ausspioniert und an die türkischen Behörden gemeldet haben. Die Bewegung um den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich gemacht und seitdem weltweit von der türkischen Regierung verfolgt. “Die Namen der Sympathisanten der Gülen-Bewegung hätten nicht an die Türkei übermittelt werden dürfen”, sagte Türkmen. Das sei äußerst inakzeptabel. Die Stiftung ziehe die Konsequenzen für solche Fehler: “Wenn irgendein Imam unserer Moscheen sich an einer Spionage beteiligt, schicken wir ihn sofort wieder zurück in die Türkei”, so Türkmen weiter. So sei ein Imam in der Stadt Hoorn bereits in die Türkei zurückgeschickt worden. 

“Moscheen für Gülen-Anhänger offen”

Türkmen musste sich auch mit dem Vorwurf befassen, dass Anhänger der Gülen-Bewegung nach dem Putschversuch die Moscheen der Diyanet Stiftung nicht mehr betreten dürften und die Namen vieler Türken in den Niederlanden an die Türkei gemeldet wurden. Diese Vorwürfe wies Türkmen zurück. Moscheeverbote habe es niemals gegeben. Die Tür sei für Anhänger der Gülen-Bewegung offen. In den Moscheen dürfe man niemanden ausgrenzen, so Türkmen. 

Es sei der ehemalige Vorsitzende der Diyanet, Yusuf Acar gewesen, der die Namen der Anhänger der Gülen-Bewegung nach Ankara übermittelt hätte. Acar habe das aber nicht im Namen der Diyanet Stiftung gemacht, sondern als Staatssekretär für Religionsangelegenheiten der türkischen Botschaft in Den Haag. Türkmen dazu: “Das, was Yusuf Acar tat, finde ich nicht richtig. Es kann sogar als Spionage bewertet werden. Die Namen der Sympathisanten der Gülen-Bewegung hätten nicht an die Türkei übermittelt werden dürfen. Spionage ist inakzeptabel.”

Kommission: Moscheen sind der verlängerte Arm von Erdoğan

Der Untersuchungsausschuss der Zweiten Kammer der Generalstaaten (Tweede Kammer) hat erklärt, dass die niederländische Vertretung der türkischen Diyanet Stiftung oftmals als der verlängerte Art der türkischen Regierung fungiere. Dies beeinflusse die türkische Community in den Niederlanden. Die Kommission fragte Türkmen, ob die Imame im Zweifelsfall den Niederlanden oder der Türkei treu seien. Der Diyanet Vertreter antwortete prompt, die Imame würden selbstverständlich der Niederlande treu sein. Ihre Moscheen stünden für jeden offen. Niemand werde aus den Moscheen vertrieben. Außerdem lehnte Türkmen ab, Politik im Sinne der türkischen Regierungspartei zu machen. “In den Moscheen gibt es keine politischen Botschaften. Wir betreiben keine Politik. Es hätte keine Spionage stattfinden dürfen. Wir erleben hier Dinge, die so nie hätten passieren dürfen. In Zukunft werden wir so eine Situation nicht mehr erleben.” 

Was war geschehen?

Zwischen der Türkei und der Niederlande gab es eine „Spion-Imame-Krise,“ nachdem bekannt wurde, dass der Religionsattaché der türkischen Botschaft in Den Haag geheimdienstliche Aktivitäten forciert hatte. Daraufhin hatte der damalige niederländische  Außenminister Bert Koenders den türkischen Botschafter einbestellt. Der Botschafter musste sich in den Spionagefällen von mutmaßlichen Gülen-Anhängern erklären. Derartige Vorgänge könne die Niederlande niemals billigen, hatte Koenders unmissverständlich klargestellt. 

Spionage zugegeben

Wie auch in Deutschland, wurden Hunderte Namen von Bürgern der Niederlande an die türkischen Behörden übermittelt. Sie alle wurden damit verdächtigt eine Nähe zur Gülen-Bewegung zu haben. Darunter auch Politiker der Christ-Demokraten (CDA). Daraufhin forderte Sylbrand Bruma, Parteivorsitzende de CDA, die sofortige Einbestellung des Botschafters und dessen Anhörung. Der als Hauptverantwortlicher gehandelte Religionsattaché des türkischen Konsulats in Deventer, Dr. Yusuf Acar, hatte sogar in einem Interview mit dem Telegraaf die Spionage teilweise eingeräumt. Acar gestand, lediglich die Namen einiger, auch im Internet bekannter Personen an die Türkei weitergeleitet zu haben. Doch geheimdienstliche Aktivitäten lehnte er ab. Das Konsulat hingegen sagte, dass Acar auf eigene Initiative gehandelt habe.

Kritik von der CDA-Führung

Im Spionagebericht wurde die CDA Parteivorsitzende Sylbrand Bruma als „Festung der Gülenisten“ bezeichnet. Genau von dieser Person kam auch die stärkste Kritik. “Diese Verleumdungen sind lächerlich und realitätsfern. Das zeigt, wie weit Ankara in Sachen Propaganda geht. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich die türkische Regierung in unsere inneren Angelegenheiten einmischt. Das ist erstaunlich und geht viel zu weit. Das Kabinett muss den Botschafter darauf aufmerksam machen”, so Bruma.

 

Der Text stammt im türkischen Original von Basri Doğan und wurde für die deutsche Fassung redaktionell bearbeitet.

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Zahl der Toten durch Coronavirus in der Türkei steigt weiter

Die Zahlen der Opfer durch das Coronavirus steigen in der Türkei weiterhin rasant an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca sind am Samstag 76 weitere Personen an den Folgen des gefährlichen Erregers gestorben. Insgesamt sind damit seit Ausbruch der Corona-Krise in dem Land 501 Personen ums Leben gekommen.

Zudem wurden gestern 3.013 weitere Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten damit auf 23.934. Nach gestrigen Stand befinden sich in den Intensivstationen 311 Patienten.

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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