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Korruptionsskandal von Dezember 2013: Gutachten bestätigt Echtheit von Tonbändern

„Ihr habt in allen Teilen des Landes Grundstücke verscherbelt,“ hatte Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) zu Präsident Erdoğan gesagt und sich einen Schlagabtausch mit der Regierung eingehandelt. Gemeint war der Korruptiosskandal vom Dezember 2013, in dessen Mittelpunkt Präsident Recep Tayyip Erdoğan und regierungsnahe Geschäftsleute standen. Deswegen muss der Oppositionschef sich vor Gericht wegen Präsidentenbeleidigung vor dem 6. Strafgericht in Istanbul verantworten.

Damals wurden in den Medien Tonbandmitschnitte veröffentlicht, die das belegen sollten. Darin hatte Erdoğan in einem Telefongespräch seinem Sohn Anweisungen gegeben, wie er Millionen an Geld verstecken sollte.

Kılıçdaroğlus Anwalt Celal Çelik hat jetzt beim Prozess ein Gutachten vorlegt, die eine Echtheit der Tonbandaufnahmen bestätigen. „Wir haben herausgefunden, dass die Aufnahmen nicht manipuliert sind,“ sagte der Anwalt nach dem Prozess. „Die Aufnahmen, in denen Erdoğan seinem Sohn ´lass alles zu Hause verschwinden´ sagt, sind echt,“ sagte der Jurist nach dem Prozess vor Journalisten und verteilte Kopien des Gutachtens.

Bei dem Gerichtsprozess in Istanbul nahmen unter anderem zahlreiche Mitglieder der CHP sowie Prozessbeobachter teil. Das Gericht vertagte den weiteren Prozess auf einen späteren Termin.

Resim

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Zahl der Toten durch Coronavirus in der Türkei steigt weiter

Die Zahlen der Opfer durch das Coronavirus steigen in der Türkei weiterhin rasant an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca sind am Samstag 76 weitere Personen an den Folgen des gefährlichen Erregers gestorben. Insgesamt sind damit seit Ausbruch der Corona-Krise in dem Land 501 Personen ums Leben gekommen.

Zudem wurden gestern 3.013 weitere Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten damit auf 23.934. Nach gestrigen Stand befinden sich in den Intensivstationen 311 Patienten.

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

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Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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