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Systematische Misshandlung von Soldaten in der Putschnacht

Der Putschversuch in der Türkei vom 15. Juli 2016 führte zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen. Darunter Verschleppungen im In- und Ausland sowie Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam und in Gefängnissen. Doch ein Fall hat sich besonders in die Gedächtnisse der Menschen eingeprägt. Dabei handelt es sich um ein Foto kurz nach dem Putschversuch, auf dem Menschen in Handschellen und nahezu nackt zu sehen sind. Veröffentlicht wurde das Foto durch Ali Aktaş, einem Anwalt auf Twitter, der sich über das Bild mit folgendem Kommentar offenbar freute: “Die Putschisten-Esel wurden im Stall eingesperrt”. Dies zog die Kritik von Menschenrechtlern auf sich. Doch was genau hinter dem Foto steckte, blieb bislang ungeklärt. Jetzt hat sich eines der Opfer dafür entschieden, über die Situation zu sprechen. Dabei geht es um den Soldaten Mutlu Gülerce, der erst 2015 seine Militärausbildung abgeschlossen und den Rang des Leutnants erreicht hatte.

“Nächtliche Übung und Terrorangriff”

Gülerce wurde nach dem Putschversuch von seinem Militärdienst zunächst freigestellt und anschließend festgenommen. Er erinnert sich an die Nacht des Putschversuchs. Als die ersten Meldungen über den militärischen Aufstand kamen, war Gülerce gerade auf einem Seminar in der Gendarmerie in Ankara Beytepe.“Wir waren zuerst von einer nächtlichen Übung ausgegangen und dann hieß es, es gebe einen terroristischen Angriff. Genauso war es auch in den übrigen Einheiten der türkischen Streitkräfte”, erinnert sich Mutlu Gülerce. In dieser Nacht habe weder er, noch ein anderer aus seiner Einheit, eine Waffe in die Hand genommen. “Am nächsten Morgen hat uns ein Oberst mit dem Namen Veli Tire mit einem Team zum Versammlungssaal befohlen und uns gesagt, man werde uns als Kursteilnehmer vernehmen und dann freilassen. (…) Dann sind wir mit 250 Mann in Bussen zum “Sportzentrum Gaffar Okkan Atlı” gebracht worden. Sie haben unsere Hände mit provisorischen Handschellen wie Kabelbinder, Klebeband, Seilen oder einfach mit allem, was sie gefunden haben, gefesselt. Erst als wir im Sportzentrum ankamen, haben wir gemerkt, dass die Sache eine größere Dimension hatte, als wir vermuten konnten”, erzählt Gülerce. Im Sportzentrum habe man sie sofort beschimpft und angepöbelt. Einer seiner Kollegen sei geschlagen worden, nur weil er versucht habe, sich gegen die Beschimpfungen zu wehren. Dann habe man sie bis auf die Unterhosen ausgezogen. All ihre perönlichen Gegenstände wie Geldbörsen oder Smartphones seien eingesammelt worden, bevor man auf dem Gelände ankam, das auf dem besagten Foto zu sehen war. Die Situation auf dem Gelände sei grausam gewesen, erinnert sich Gülerce: “Als wir dort ankamen, waren die Menschen in Handschellen, auf den Knien und sahen in Richtung Wand.”

36 Stunden ohne Essen 

Noch schlimmer sei aber gewesen, dass sie fast zwei Tage lang nichts zu essen bekommen hätten. “Wir waren etwa 36 Stunden lang dort. In dieser Zeit hat man uns kein Essen gegeben. Mit einem Wasserschlauch hat man uns Wasser gebracht. Wir mussten uns dafür anstellen. Wenn wir dran waren, durften wir trinken, aber irgendwann sagte der Polizeibeamte nach Lust und Laune, dass es reiche. Wenn er sich über etwas ärgerte, stellte er das Wasser wieder ab. Einige sind vor Hunger und Wassermangel umgefallen.“

Die ohnmächtigen Soldaten seien nicht ärztlich behandelt worden, wirft Gülerce den Behörden vor. Auch der Toilettengang sei schwierig gewesen. Die Soldaten durften laut Gülerce nicht auf die Toilette, sondern mussten das an ihrem Platz erledigen. Manchmal habe man sie zwar auch auf die Toiletten gebracht, doch barfuß und in Handschellen. 

„Eine Woche nur in Unterhose“

Der Alptraum ging für Gülerce aber weiter: “Mit Bussen hat man uns dann in die Sporthalle der Polizeiakademie gebracht. Hier mussten wir vier Tage verweilen. Sie gaben uns kleine Brotstücke und etwas Marmelade. Später gab es Versammlungsplätze in der Gefängnisanstalt von Sincan (Anm. d. Red.: Stadtteil von Ankara). Dort mussten wir eine Woche lang in Unterhose verweilen.” Durch die Kälte seien einige krank geworden. Um sich gegenseitig warm zu halten, hätten sie Ringe mit jeweils 10 Mann gebildet.  

Doch besonders kurios sei es im Gerichtssaal zugegangen, wie Gülerce erzählt. Die ersten 20 Soldaten, die in der Putschnacht die Kaserne nicht verlassen hätten, seien sofort freigelassen worden. Dann seien Gülerce und seine Freunde an der Reihe gewesen. Den Ablauf der Verhandlung erzählt der Soldat so: “Der Richter hat gesagt, dass er entschieden hat, alle Beschuldigten verhaften zu lassen. Er war um die 50 Jahre alt. Er hat sich leicht nach hinten gedreht und gesagt, er wisse, dass wir unschuldig seien. Aber derzeit gäbe es nichts zu tun.” Dann musste Gülerce tatsächlich neun Monate und zehn Tage im Gefängnis bleiben.

Die Kritik des Rechtsanwalts, der das Foto verbreitete, weist Gülerce entschieden zurück: “Ich gehöre zu denjenigen, die auf den Fotos zu sehen sind. Aber ich bin weder ein Putschist, noch ein Esel. Wir sind alle unschuldig, aber uns wurde unrecht angetan.”

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Sorge um politische Gefangene in der Türkei wächst

Die Situation in den türkischen Gefängnissen ist unübersichtlich. Zu viele Gefangene müssen auf engstem Raum zusammenleben. So berichtet der Gefangene des Hilvan Gefängnisses in Urfa, so Ömer Özmen, bei einem Telefonat mit seiner Mutter Zeynep, dass in seiner Zelle 18 Personen untergebracht sind, vier von ihnen müssten sogar auf dem Boden schlafen.

Hinzukommen auch mangelnde hygienische Verhältnisse. „Die Gefängnisleitung gibt uns keine Hygieneprodukte. Sie wollen, dass wir es kaufen. Wir bezahlen für Handseife 50 TL. Unsere Zelle wurden nicht desinfiziert. Nur das Erdgeschoss wurde desinfiziert. Die Gefängniswärter ziehen weder Maske noch Handschuhe an. Sie kommen in unsere Zellen rein und fassen unsere Sachen an. Es gibt keinerlei Vorkehrungen gegen die Epidemie. Uns wurden auch Radios und Bücher weggenommen,“ wird der Gefangene von seiner Mutter zitiert.

Mit einem neuen Amnestiegesetz will die Regierung von Präsident Gefangene entlassen. Ausgenommen sind Häftlinge, die wegen Terrordelikte einsitzen. Zehntausende politische Gefangene sind aber wegen solcher Terrordelikte verurteilt und müssen weiterhin in den Gefängnissen der Türkei bangen. Das führt auch bei den angehörigen der Gefangenen für Empörung. „Sie wollen unsere Kinder bewusst töten. Wegen der Pandemie sterben jeden Tag Menschen. In den Gefängnissen werden unsere Kinder ohne jegliche Vorsichtsmaßnahmen festgehalten. Verbrecher werden freigelassen aber nicht unsere Kinder, die für ihre Rechte gekämpft haben,“ so Zeynep Özmen. Die Mutter ruft dazu auf Gefangene wie ihren Sohn nicht zu töten.

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Verdacht auf Coronavirus bei HDP-Politikerin im Gefängnis

Nalan Özaydın ist die ehemalige Bürgermeisterin von Mazıdağı und gehört zu den Politikerinnen der HDP, die inhaftiert sind. Wegen des Verdachts auf eine Infektion mit dem Coronavirus wurde Özaydın vom Gefängnis in Tarsus ins Krankenhaus von Mardin gebracht.

Inzwischen hat der Rechtsanwalt der Politikerin beim Strafgericht von Mardin einen Antrag auf Entlassung aus der Haft gestellt. Sollte Özaydın wieder zurück ins Gefängnis gebracht werden, wäre das ein großes Risiko. Das Gericht hat dem Antrag inzwischen stattgegeben. Die HDP-Politikerin bleibt im Krankenhaus von Mardin zunächst unter Karantäne.

Resim

Özaydın wurde im vergangenen durch das Innenministerium von ihrem Amt enthoben und durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Anschließend wurde sie festgenommen. Dutzende Bürgermeister der HDP wurde auf ähnliche Weise durch das Innenministerium durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen.

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Erdoğan ruft Türken zu Spenden wegen Corona-Krise auf

Die Corona-Krise bringt viele Menschen in der Türkei an ihre wirtschaftlichen Grenzen. Weil viele nicht mehr arbeiten können, bleiben die Einkünfte weg. Kosten für Miete, Strom und für Lebensmittel müssen aber dennoch bezahlt werden. Deswegen hat Präsident Erdoğan zu Spenden für Bedürftige aufgerufen.

Die Kampagne von Erdoğan trägt den Namen „Wir reichen uns selbst aus“ (Biz Bize Yeteriz Türkiyem). Unterstützung bekommt der Staatschef auch von seinem Gesundheitsminister Fahrettin Koca. „Wir haben nicht alle gleiche Umstände. Unterstützen Sie bitte die Bedürftigen,“ ließ Koca mit dem Spendenkonto über Twitter mitteilen .

Kritik kommt hingegen vom Fraktionschef der Oppositionspartei CHP, Engin Altay, der an die Worte von Erdoğan erinnerte. Der hatte gesagt, dass er für die syrischen Flüchtlinge 40 Milliarden Dollar ausgeben werde, wenn es nötig wäre. „Wo sind 40 Milliarden auf der Seite, die für die Syrer ausgegeben werden sollten,“ lautet die Kritik von Altay.

Altay wirft der Regierung vor nicht ausreichend Hilfe zu leisten. „Länder, die ärmer als wir sind, haben nicht einmal diesen Weg eingeschlagen.“ Wenn schon am Anfang der Krise der Staatschef zu spenden aufruft, zeige das nur, dass der Staat doch nicht so stark sei, wie von den Bürgern bislang angenommen.

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