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Politik

NATO nennt Türkei „geschätzten Partner“ aber sagt Nein zu Flugverbotszone über Idlib

Nach dem verheerenden Luftschlag in Idlib sind offiziellen Angaben zufolge 33 türkische Soldaten ums Leben gekommen. Daraufhin hat die Türkei angekündigt keine Flüchtlinge mehr an seiner EU Grenze an der Weiterreise zu hindern. Die Türkei sieht sich vom Westen in Syrien im Stich gelassen.

 

„Internationales Recht akzeptieren“

Bei der heuten Sondersitzung versucht das westliche Verteidigungsbündnis NATO um Schadensbegrenzung und stellt sich nach einem Sondertreffen hinter seinen Bündnispartner. Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter in der NATO, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Türkei sei ein geschätzter Alliierter des Militärbündnisses. „Wir fordern Russland und Syrien dazu auf, das internationale Recht zu respektieren,” sagte Stoltenberg.

Keine Flugverbotszone über Idlib

Dennoch will die NATO kein Risiko eingehen. Auf die Forderung der Türkei nach einer Flugverbotszone wollte Stoltenberg zunächst nicht eingehe. Russland hat offenbar zwei mit Marschflugkörpernbestückte Kriegsschiffe vor die syrische Mittelmeerküste geschickt. Russland gilt als Schutzmacht von Machthaber Assad.

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Flüchtlinge werden kostenlos an EU-Grenze gebracht

Als Reaktion auf den Luftschag gegen türkische Soldaten hat Ankara beschlossen, Flüchtlinge nicht mehr daran zu hindern, in die EU zu gelangen. In einigen Provinzen stellt die Stadtverwaltung Busse für Flüchtlinge bereit und fährt sie in die Grenzstadt Edirne. Der Bürgermeister von Bolu, Tanju Özcan, teilte den neuen Service für Flüchtlinge über Twitter mit. Diesen Service scheinen auch viele Flüchtlingen zu nutzen. Immer mehr tauchen Bilden in den sozialen Medien auf, die Flüchtlinge an der Grenze zu Bulgarien und vor allem Griechenland zeigen.

Politik

Von „mein Freund Putin“ zu „verehrter Putin“

Zwischen der Türkei und Russland scheint die Stimmung betrübt zu sein. Nach dem gestrigen Treffen der Präsidenten beider Länder hatte Erdoğan in einer Pressekonferenz seinen Amtskollegen nicht mehr wie Gewohnt “mein Freund Putin genannt, sondern nur noch “verehrter Putin.”

Neben dem Emir von Katar gehört Putin zu den Führern, mit denen sich Erdoğan am häufigsten trifft. Vergangenes Jahr haben sich die beiden Staatschefs insgesamt acht Mal getroffen. Beim vorherigenTreffen hatte Erdoğan seinem Amtskollegen mehrfach mit “mein Freund” angesprochen.

Putin und Erdoğan vereinbarten beim gestrigen Treffen in Moskau einen Waffenstillstand und die Rückkehr von Flüchtlingen nach Idlib. Zudem musste die türkische Seite die territoriale Integrität Syriens garantieren. Die Vereinbarung wird als Scheitern der türkische Militäroperation in Syrien angesehen. Zuletzt wurden bei Angriffen in Idlib 36 türkische Soldaten von Regierungstruppen getötet.

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Politik

Massenschlägerei im Parlament nach gegenseitigen Beleidigungen zwischen Abgeordneten von AKP und CHP

Präsident Erdoğan hatte in einer Rede die Kritiker seiner Syrien-Politik heftig kritisiert. Unter anderem benutzte der Staatschef in Richtung von Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP)“Verräter, Ehren- und Würdelose.” Die Antwort hatte dann der stellvertretende Fraktionsvorsitzede der CHP, Engin Özkoç, in einer Pressekonferenz gegeben. “Wer unsere Märtyrer als ´Köpfe´bezeichnet ist ehrenlos, würdelos und ein Vaterlandsverräter,” sagte Özkoç bei seiner Pressekonferenz im Parlament.

Präsident Erdoğan hat deswegen den Oppositionsabgeordneten wegen Beleidigung verklagt. Das teitle der Rechtsanwalt des türkischen Präsidenten, Hüseyin Aydın, über Twitter mit. “Wegen der unverschämten Beleidigung unseres Präsidenten haben wir Engin Özkoç auf eine Million TL verklagt.” Auch die Staatsanwaltschaft hat sich in dem Thema eingeschlatet und Ermittlungen gegen den CHP-Politiker eingeleitet.

Wegen der Worte von Özkoç kam es gestern im türkischen Parlament zu einer Massenschlägerei zwischen Abgeordnete der Regierungspartei AKP und der Oppositionspartei CHP.

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Politik

Ex-HDP-Vorsitzender Demirtaş: Erdoğan konnte Gülen nie leiden

Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, ist seit etwa drei Jahren im Gefängnis und schreibt seit neuestem Meinungsbeiträge für die kurdische Zeitung “Yeni Yaşam”. In seinem aktuellen Beitrag geht er auf die Beziehungen zwischen Erdoğan und der Gülen-Bewegung ein.

BOLD – Der ehemalige Vorsitzende der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtaş, hat sich erstmals zu der Beziehung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen geäußert. In einem Beitrag für die Zeitung “Yeni Yaşam” schrieb Demirtaş, dass Erdoğan den islamischen Gelehrten Fethullah Gülen nie leiden konnte. Demirtaş sitzt wegen Terrorvorwürfen seit etwa drei Jahren in türkischer Haft. Kritiker glauben, dass Demirtaş verhaftet wurde, weil er viele Nicht-Kurden von seiner Partei überzeugen konnte und dadurch allmählich zur Gefahr für den türkischen Machthaber wurde. “Es wäre nicht übertrieben, wenn ich sagen würde, dass Erdoğan die Gülen-Bewegung innerlich gehasst hat, weil er die Regierung mit dieser Bewegung teilen musste”, so der kurdische Politiker. 

Seit dem Putschversuch 2016, für die Erdoğan die Gülen-Bewegung verantwortlich macht, hat der mächtige Mann in Ankara mehr als 500.000 Strafermittlungen gegen deren Anhänger einleiten lassen. Über 200.000 davon wurden festgenommen. Gülen selbst lebt seit 1999 im US-Exil. Noch kurz vor der Zerbröselung der Beziehungen hatte Erdoğan Gülen aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren, um die “Sehnsucht endlich zu beenden”. 

“Dieser Aufruf war nicht ehrlich gemeint”, schreibt der Kurdenpolitiker und führt fort: “Erdoğan hatte Gülens Vorhaben schon vorher geahnt und versuchte Gülen in die Türkei zu holen um ihn dadurch unter Kontrolle zu haben. Das war das Ziel dieses Aufrufs.” Erdoğan habe “Gülen nicht als eine Gefahr für den Staat, sondern für seine Regierung” gesehen, so Demirtaş weiter. 

“Türkischer Staat war nie demokratisch”

Der kurdische Politiker kritisiert in seinem Text auch die Staatsführung in der Türkei. Seit der Gründung der Republik sei der Staat in der Hand einer bestimmten Gruppe. Das müsse ein Ende haben. Der Staat sei in den Anfangsjahren seiner Gründung von der kemalistischen Elite unterwandert worden. Und jetzt habe Erdoğan den Staat unterwandert. Ein Staat, der niemals demokratisch und partizipatorisch gewesen sei, sei nun in die Kontrolle eines Mannes geraten und dadurch zusammengebrochen. 

 

 

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