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Rechtsanwalt Hüseyin Ersöz: „Journalisten von Oda TV wegen bevorstehendem Buch verhaftet“

In der vergangenen Woche wurden drei Mitarbeiter von Oda TV verhaftet. Dabei handelt es sich um die Journalistin Hülya Kılınç und den Redaktionsleiter Barış Terkoğlu. Später wurde auch der Chefredakteur Barış Pehlivan festgenommen. Zunächst lautete derVorwurf gegen die Journalisten, Staatsgeheimnisse verraten haben. Oda TV hatte über einen Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT herausgebracht, der in Libyen getötet wurde.

Der eigentliche Grund für die Festnahme könnte jedoch ein anderer sein. Pehlivan und Terkoğlu seien dabei ein Buch fertigzuschreiben. In dem Buch mit dem Titel “Mahrem 2” (Vertraulich 2) soll es um die Bildung von geheimer Gruppen innerhalb des Staates gehen, berichtete Hüseyin Ersöz, der Rechtsanwalt von Barış Terkoğlu, “T24” gegenüber. Weil für das Buch mit vielen Personen Kontakt aufgenommen wurde, sei es bekannt gewesen, dass ein solches Buch geschrieben werde.

Der rechtsanwalt kritisiert, dass der Tod des Mitarbeiters des MIT bekannt gewesen ist. Die Bestattung des Geheimdienstlers in Manisa sei durch Soziale Medien und etwa der Facebook-Seite des Gemeindevorstehers bekannt gemacht worden. Es sei daher juristisch nicht nachvollziehbar, dass die Festnahme mit dem Artikel über den Tod des MIT-Mitarbeiters begründet werde.

Gegen die Festnahme von Teroğlu und Pehlivan habe man Beschwerde eingelegt, teilte der Rechtsanwalt mit. Der Staatsanwalt habe dem Verteidiger erzählt, dass der Bericht von Oda TV in der Gesellschaft für Empörung gesorgt hat.

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Coronavirus: Auch türkische Ärzteverinigung zweifelt an offiziellen Zahlen

Die Zweifel an den Zahlen zum Coronavirus in der Türkei werden immer größer. So hatte der türkische Gesundheitsminister Fahrettin Koca am Donnerstag Abend bekannt gegeben, dass es bei 3.629 Fällen lediglich 75 Tote gegeben haben soll.

Inzwischen zweifelt auch die türkische Ärztevereinigung TTB (Türkiye Tabipler Birliği) an den offiziellen Zahlen und fordert, dass die Zahlen getrennt nach Geschlecht, Alter und Stadt veröffentlicht werden. „Wir bekommen nur Zahlen zur Epidemie nur von Twittermeldungen von Gesundheutsminister Fahrettin Koca. „Es ist nicht voretilhaft, keine Zahlen von den Internetseiten des Gesundheitsministeriums oder anderer Behörden zu bekommen,“ so die türkische Ärztevereinigung in ihrer Mitteilung.

Immer wieder waren in den Tagen Videos in den sozialen Medien veröffentlicht worden, in denen Corona-Tote beerdigt wurden. Eine Frau aus Çanakkale hatte die Beerdigung ihres Vaters ins Netz gestellt und gesagt, dass es in der Stadt offiziell keine Toten gegeben haben soll.

Die Ärztevereinigung fordert von der Regierung zudem, dass die Bevölkerung Wasser kostenlos bekommt. Die wichtigste Schutzmaßnahme sei schließlich das Händewaschen. Schließlich seien 45 % der Bevölkerung von Armut betroffen. Konkret sollen die Menschen pro Person am Tag 150 Liter kostenlos Wasser erhalten.

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Erneut HDP-Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt und festgenommen

Der türkische Innenminister hat mit einer Anordnung die Bürgermeister Batman, Silvan, Lice, Eğil und Ergani zunächst durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen. Alle Bürgermeister sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Die Maßnahme hatte Innenminister Süleyman Soylu angeordnet.

Vor den Amtssitzen hat die Polizei Barrikaden errichtet. Mitarbeiter durften nicht an ihren Arbeotsplatz und wuden nach Hause geschickt. In Batman wurde auch die Straße vor dem Amtssitz des Bürgermeister für den Verkehr gesperrt. Zus ehen waren auch gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte. Bei Protesten vor dem Amtssitz wurden 10 Personen festgenommen.

Bei den Regionalwahlen im März vergangegen Jahres hatte die HDP die Bürgermeister in 65 Städten und Gemeinden gestellt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur „Mezopotamya“ wurden 37 Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Zuletzt wurde der ebenfalls durch einen Zwangsverwalter ersezte und anschließend verhaftete HDP-Bürgermeister von Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, wegen Terrorismusdelikten zu 9 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt.

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Ärztekammer Diyarbakir: „Keine Testmöglichkeiten und keine Schutzkleidung für Gesundheitspersonal“

Die Angst um das Coronavirus hält die Türkei fest in ihrem Griff. Immer mehr Fälle von Infizierten werden bekannt. Und jetzt gehen langsam die Ärzte auf die Barrikaden. Der Vorsitzende der Ärztekammer von Diyarbakır, Şerif Demir, beklagt die mangelhafte Ausstattung von Krankenhäusern und Ärzten. Es fehle in den Krankenhäusern an Möglichkeiten zum Testen. Zudem hätte das Gesundheitspersonal nicht ausreichend Schutzkleidung und Atemschutzmasken um sich vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen.

Demir kritisiert, dass die Menschen in der Provinz Diyarbakır Angst hätten und es Panikstimmung gäbe. Es müsse dringlichst etwas unternommen werden. Derzeit müsste die Ärzte die Proben von Verdächtigen nach Ankara schicken. Es müsste aber die Krankenhäuser vor Ort über Testmöglichkeiten verfügen.

Nach offiziellen Angaben sollen lediglich 98 Personen mit dem gefährlichen Virus infiziert worden sein. Nur eine Person sei an den Folgen gestorben. Doch daran Zweifeln viele und lassen ihren Emotionen in den Sozialen Medien freien lauf. So sollen Dutzende Pilger, die aus Saudi Arabien gekommen waren und in Quarantäne gesteckt wurden, ausgebrochen sein.

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