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Gezi-Proteste: 6. Jahrestag von Berkin Elvan

Heute jährt sich der Todestag des damals 14. jährigen Berin Elvan zum sechsten Mal. Am 27. Mai 2013 hatten die sog. “Gezi-Proteste” zunächst in Istanbul und sich dann landesweit ausgebreitet. Damals hatte die Regierung von Ministerpräsident Erdoğan  beschlossen, die Bäume im Gezi-Park zu fällen und diesen zu bebauen. Bei den landesweiten Protesten, die sich binnen kürzester Zeit zu Protesten gegen die Regierung ausgebreitet hatten, kamen 12 Personen ums Leben und Tausende wurden verletzt.

Auf dem Höhepunkt der Proteste war Berkin Elvan am 16. Juni 2013 aus seinem Elternhaus in Istanbul Okmeydanı gegangen um Brot zu kaufen. Dabei wurde er von einer Tränengaspatrone der Polizei am Kopf getroffen und hatte sich dabei schwer verletzt. Nach einem 269 Tage lang andauernden Überlebenskampf verstarb der Junge an seinen Verletzungen am 11. März 2014.

Die Gendarmerie hatte erst nach sechs Jahren einen Bericht zu der Todesursache des Jungen fertiggestellt. Darin geht die Gendarmerie nicht davon aus, dass die zwei Polizisten, die in der Tatzeit mit Granatwerfern geschossen hatten, schuldhaft gehandelt haben. In dem Bericht schreiben die Sicherheitskräfte, dass sich Berkin während der Tatzeit innerhalb einer illegalen Demonstration befand und daher „keine notwendige Vorsicht für seine Sicherheit erbracht” habe.

In dem Ermittlungen rund um den Tod von Berkin Elvan wurden 18 Polizisten befragt. Nur einer von ihnen kam als möglicher Täter in Frage. Der Polizist mit den Initialen F.D. verrichtet seinen Dienst derzeit in der östlichen Provinz Van. Der Polizist wurde lediglich am 16. Prozesstag per Videokonferenzsystem SEGBIS zum Prozess zugeschaltet. Der 17. Prozesstag wurde auf den 18. März 2020 im Justizpalast Çağlayan in Istanbul festgesetzt.

Zum Jahrestag des Todes von Berkin hat die Mutter von Berkin Elvan mit der Nachrichtenagentur “Mezopotamya” gesprochen. Es sei schwer ohne das eigene Kind an der Seite zu lebenm, so Gülsüm Elvan. “Ich finde keine Worte mehr. Diejenigen, die meinen Sohn getötet haben, können weiter leben. Ich glaube nicht daran, dass es nur einer war, der meinen Sohn getötet hat. “Vom Befehlsgeber bis zu demjenigen, der den Abzug betätigt hat, sind alle verantwortlich.”

“Staats ist schuldig”
Mit dem Tod ihres Sohnes sei die Familie für schuldig erklärt worden. “Als ob es nicht gereicht hat, dass sie meinen Sohn umgebracht haben, haben sie ihn auch überall als Terroristen gebrandmarkt. Erst nach 6 Jahren haben sie ihre Aufklärungsarbeit abgeschlossen. Und in ihrem Bericht haben sie uns für schuldig erklärt. Weil das Kind auf die Straße gegangen und sich nicht schhützen konnte, werden wir beschuldigt. Der Staat, der keine Kinder schützen kann, ist schuldig. Nach den Gesetzen sind Kinder unter dem Schutz des Staates.”

Die Mutter des getöteten Jungen, Gülsüm Elvan, ruft daher die Bevölkerung auf zum 17. Prozesstag am 18. März 2020 im Justizpalast Çağlayan zu erscheinen.

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Aufstand im Gefängnis von Batman vermutlich wegen Coronavirus

Im Gefängnis von Batman ist es heute zu einem Aufstand der Gefangenen gekommen. Grund dürfte das neue Amnestiegesetz sein, womit viele Gefangene in Freiheit kommen sollen. Ausgenommen sind aber zehntausende politische Gefangene, die weiterhin hinter Gittern bleiben müssen.

Die Lage dort ist weiterhin unübersichtlich. In den Videos ist zu sehen, wie zahlreiche Krankenwagen und Feuerwehrfahrzeuge sich in Richtung Gefängnis machen. Den Rechtsanwälten war es bislang nicht gestattet zu ihren Mandanten ins Gefängnis zu gehen. Auch ist unklar, ob und wieviele Opfer es bislang gegeben hat. Vir deb Gefängnismauern haben sich auch die Angehörigen der Gefangenen  versammelt.

Unter den Gefangenen in der Türkei herrscht große Angst wegen des Coronavirus. Ein Ausbruch würde in den überfüllten und unhygienischen Haftanstalten zu einer Katastrophe führen. Zudem ist auch die medizinische Versorgung der Gefangenen nicht ausreichend gewährleistet.

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Aktuell

„Ohne Ausgangssperre in diesen 5 Städten Zustände wie in Italien“

Der erste Corona-Fall wurde in der Türkei am 11. März bekannt. Seither ist die Anzahl auf über 29.000 gestiegen. Die Zahl der Toten liegt bei 425. Auch die Zahl der Kranken, die intensiv betreut werden müssen, ist stark angestiegen. Nach dem Experten Ismail Cinel sei die Aufnahmekapazitäten bei den Intensivbetten in den Krankenhäusern aber noch nicht überschritten worden. In dem Gespräch mit „Gazete Duvar“ sagt Cinel, dass man noch nicht wisse, wie der Höhepunkt der Corona-Krise aussehen werde. Der Experte schlägt vor, dass es in den Städten Ankara, İstanbul, İzmir, Konya und Kocaeli verboten wird rauszugehen. Dort gebe es die meisten Infektionen mit dem Coronavirus.

Nach Informationen von Gesundheitsminister Fahrettin Koca gebe es in der Türkei 25.466 Intensivbetten. Cinel zufolge müssen dort die Kapazitäten erhöht werden. „In den Städte müssen intensivmedizinische Teams gegründet werden. Diese müssten Patienten ohne Covid-19 in kleinere Privatkrankenhäuser verlegen. Dadurch wird es in den großen Krankenhäusern mehr Platz für Corona-Patienten geben,“ sagt Ciner im Gespräch mit Gazete Duvar.

Auch der Experte Necmettin Ünal von der Universität Ankara warnt im Gespräch mit Gazete Duvar vor Zuständen wie in Italien, wenn nicht soziale Isolationen durchgeführt würden. Vermehrte Tests würden einen Anstieg von Patienten in den Intensivstationen eindämmen, sagt der Experte.

Auch die Expertin und Vorsitzende der Krankenpfleger in der Intensivmedizin (Türk Yoğun Bakım Hemşireleri Derneği) Ebru Kıraner vor den Folgen des Coronavirus. Es gebe zu wenig Pflegepersonal in den Intensivstationen.


Zuletzt hatte der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) die Regierung heftig kritisiert.Über 15.000 erfahrene Ärzte, Pfleger und Wissenschaftler seien nach dem Putschversuch 2016 entlassen worden. Die Regierung weigere sich aber dennoch weiterhin diese erfahrenen Experten trotz Corona-Krise einzustellen.

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Helin Bölek nach 288 Tagen Hungerstreik verstorben

Heute ist Helin Bölek, Mitglied der linken Musikgruppe, nach 288 Tagen Hungerstreik gestorben. „Wir rufen jeden zum Widerstandshaus nach Küçükarmutlu. Helin ist für uns gestorben. Und unsere Aufgabe ist es sie zu verabschieden. Von Ayçe İdil bis zu Helin…Die revolutionäre Kunst wächst weiter,“ ließ die Musikgruppe über Twitter mitteilen.

Bölek wollte mit ihrem Hungerstreik eine Freilassung von Mitgliedern ihrer Musikgruppe erreichen. Sie setzt sich zudem für die Meinungsfreiheit ein und wollte zudem, dass Grup Yorum wieder auftreten darf.

Bölek war zuletzt stark abgemagert und krank. Ihre Mutter Aygül Bilgi hatte zuletzt über den schlechten Zustand der Tochter berichtet: „Sie kann nachts nicht schlafen, weil ihre Nerven entzündet sind. Wegen ihrer starken Schmerzen kann sie nicht schlafen. Ich möchte sehr, dass meine Tochter wieder singt. Ich will nicht, dass mein Kind stirbt. Wollt ihr diese tollen Menschen nicht auf der Bühne sehen. Deswegen bitte ich euch, tut etwas und tut es schnell.“

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