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Türkische Marine eskortiert Waffenschmuggler nach Libyen

Während im türkischen Marmarameer ein türkisches Boot im Feuer von der US-amerikanischen Kriegsflotte gerettet wird, eskortieren türkische Kriegsschiffe zeitgleich zivile Schiffe, die illegalen Waffenhandel betreiben.  

BOLD ANALYSE

von Fatih Yurtsever

In welchen Sumpf führt die Erdoğan-Regierung die türkische Marine vor der libyschen Küste? 

Die türkische Öffentlichkeit ist weiterhin hauptsächlich mit der Militärsoffensive im syrischen Idlib sowie mit dem gefährlichen Coronavirus beschäftigt. Medien in Libyen thematisieren hingegen die Aktivitäten der türkischen Marine vor den Küsten Libyens. Demnach sollen diese in den vergangenen Wochen unbemannte Drohnen des libyschen Generals Chalifa Hafter abgeschossen haben. 

Bereits in Vergangenheit veröffentlichten libysche Medien Aufnahmen, in denen türkische Kriegsschiffe beim Eskortieren von zivilen Schiffen zu sehen waren. Diese Schiffe würden illegal Waffen an die international anerkannte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj liefern. 

Laut libyschen Medien besteht die türkische Militär-Gruppe aus zwei Kriegsflotten. Diese würden mit Waffen beladene Schiffe bis vor den Hafen von Tripolis begleiten. Bei einem dieser Aufträge habe ein türkisches Kriegsschiff eine Drohne des General Hafter abgeschossen. Der Auftrag soll inzwischen beendet worden sein. So sollen die Kriegsschiffe nach insgesamt zwei Monaten wieder an ihre Basisstationen zurückgekehrt sein. 

Damit zieht die Erdoğan-Regierung das türkische Militär (TSK), wie auch schon in Syrien, in eine Zwickmühle. Ein Auslandseinsatz des türkischen Militärs kann in der Regel nur nach Zustimmung des türkischen Parlaments genehmigt werden. In der entsprechenden Zustimmung des Parlaments war aber nie die Rede von einer Eskort-Mission für mit Waffen beladene Handelsschiffe. Zudem gilt nach einer Entscheidung des UN Sicherheitsrats ein Waffenembargo für Libyen. 

In Zeiten von Frieden müssen sich Kriegsschiffe bei Aktivitäten auf offenem Meer an internationales Recht und den international gültigen Einsatzregeln orientieren. So wird es Kriegsschiffen nicht erlaubt Gewalt anzuwenden, es sei denn, sie dienen der Selbstverteidigung. In diesem Zusammenhang bedeutet die Missachtung des Waffenembargos für Libyen und der Abschuss einer unbewaffneten Erkundungs-Drohne die Missachtung von internationalem Recht. 

In einem Brief des ständigen Vertreters von Ägypten bei der UN am 10. März 2020 wird der Türkei vorgeworfen, dschihadistische Gruppierungen in Syrien und Al-Qaida-nahe Terroristen nach Libyen gebracht zu haben und das Waffenembargo missachtet zu haben. 

Bei einer Sitzung im Januar in München wurden Entscheidungen getroffen, die den Waffenstillstand und die Stabilität in Libyen garantieren sollen. Diese Entscheidung hat die Aktivitäten der Türkei in Libyen noch zerbrechlicher gemacht, als sie es ohnehin schon waren. 

Die europäische Union hatte erklärt, dass eine Offensive auf offenem Meer stattfindet, die die Einhaltung des Waffenembargos überwachen und illegalen Waffenhandel in Libyen verhindern soll. Vermutlich wurde die Entscheidung der Türkei, die Aktivitäten vor Libyen zu stoppen, nach dieser Erklärung der EU getroffen. 

Durch die zahlreichen Rechtsbrüche des Erdoğan -Regimes ist die Türkei kein verlässlicher Partner mehr. Dies gilt selbstverständlich auch auf offener See. Die Türkei ist eher ein Problemkind, dass noch viel stärker kontrolliert werden muss. Die Italiener, die mit Russland gute Verhältnisse haben, sehen die Türkei in Libyen als einen möglichen Partner. Das türkische Verhältnis zu Frankreich hingegen ist wegen den Erdöl-Bestrebungen im Mittelmeer sowie der Zypern-Problematik angespannt.

Aufgrund der großen Meinungsunterschiede hat Frankreich eine Gruppe ihrer Kriegsschiffe mit Kampfjets ins östliche Mittelmeer geschickt. Zuvor sagte der französische Verteidigungsminister, dass Frankreich im Streit um Zypern auf der Seite Griechenlands stehe. Diese Unterstützung ist nun auch mit physischer Präsenz sichtbar. Zuletzt hatten Einheiten der griechischen Flotte auf Höhe der griechischen Insel Kreta Übungen mit französischen Kriegsschiffen durchgeführt. Die beiden EU-Staaten lassen die Muskeln spielen.

Die Türkei verursacht mit zahlreichen Rechtsverstößen einen großen Vertrauensverlust und erzeugt in den Konfliktthemen Zypern, das östliche Mittelmeer und Libyen immer mehr Bündnisse gegen sich selbst. Diese Haltung führt auch dazu, dass das traditionell hoch angesehene türkische Militär in der NATO an Glaubwürdigkeit verliert. Die Suspendierungen von Soldaten und die zunehmende Politisierung fördern diesen Vertrauensverlust zusätzlich.

Auch wenn Vorfälle wie der Bruch des Waffenembargos, der Abschuss von unbemannten Erkundungs-Drohnen dem Erdoğan Regime in die Hände spielen, führen sie zu einem großen Imageschaden der türkischen Marine. Dabei ist sie der sichtbarste Teil der türkischen Streitkräfte und eigentlich weltweit hoch angesehen. Langfristig wird das der Türkei große Schwierigkeiten bereiten. Dabei liefert die Türkei auch noch die nötigen Belege dafür. 

Während unsere Kriegsschiffe im Mittelmeer mit diesen Themen beschäftigt sind, hat ein US-amerikanisches Schiff ein türkisches Boot in Not gerettet. Die USS ROSS eilte beim Übergang vom Schwarzen Meer zum Mittelmeer der Besatzung eines in Flammen stehenden türkischen Bootes zur Hilfe. Die evakuierten Personen wurden der türkischen Küstenwache übergeben. Die US-Botschaft in Ankara hat die Ereignisse via Twitter bekannt gemacht. 

Zwar ist es eines der festen Gebote all jenen zur Hilfe zu eilen, die auf offener See in Not geraten. Dennoch: das Marmarameer ist türkisches Gewässer und kein internationales. Dass das brennende Boot auf die Hilfe der Amerikaner angewiesen war, ist ein Armutszeugnis für die türkische Küstenwache. Darüber hinaus ist es auch eine Blamage für die türkische Marine. 

Die einzige mögliche Schlussfolgerung: Solange das türkische Militär und die Marine als Apparat des türkischen Präsidenten bei seinen illegalen Angelegenheiten fungieren, können sie ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachgehen. Somit verlieren sie ihr Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit. Leider treibt das Erdoğan-Regime aus eigenem Interesse die angesehenen Institutionen der Türkei in den Ruin.

 

 

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EU will mit Mission „Irini“ Waffenlieferungen nach Libyen verhindern

Der UN-Sicherheitsrat hat entschieden Waffenlieferungen an das Bürgerkriegsland Libyen zu verhidnern. Dazu werden die EU-Staaten jetzt vom Wasser und aus der Luft das Mittelmeer überwachen. Die Operation nennt sich „Irini.“ Übersetzt heißt das griechische Wort Frieden.

Zuletzt hatte die britische BBC in der Sendung “Africa Eye” offengelegt, wie ein türkisches Frachtschiff Waffen in das Land geschmuggelt hatte. Das Schiff wurde sogar durch eine türkische Fregatte begleitet. Ankara gehört zu den größten Unterstützern der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ganz offen in einer Rede zugegeben Soldaten und syrische Kämpfer in das Krisenland geschickt zu haben.

Auch Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT sind in Libyen. Weil OdaTV über die Beerdiging eines MIT-Mitarbeiters in der Türkei berichtet hatte, der in dem Krisenland getötet wurde, sitzen die 3 Journalisten von Oda TV, Barış Pehlivan, Barış Terkoğlu und Hülya Kılınç im Gefängnis. Sie sollen mit ihrer Berichterstattung Staatsgeheimnisse verraten haben, wirft ihnen das Innenministerium vor.

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Türkei verbietet Gesundheitspersonal zu kündigen

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die türkische Regierung weitere Maßnahmen beschlossen. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich dürfen nicht kündigen. Das gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Gesundheitsbereich.

Die neue Regelung gilt zunächst für die kommenden drei Monate. Zudem hat das Gesundheitsministerium beschlossen weitere 32.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich einzustellen.

Die Turkish Airlines hat ebenfalls Maßnahmen beschlossen. So sollen nur noch 14 Städte in dem Land anfliegen.: İstanbul, Ankara, Samsun, Trabzon, Erzurum, Van, Diyarbakır, Malatya, Gaziantep, Kayseri, Konya, Adana, Antalya, İzmir.

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“Die Geisterschiffe der Türkei” und der Bürgerkrieg in Libyen

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC, hat Satellitenaufnahmen eines türkischen Frachtschiffs gemacht. Die illegale Waffenlieferungen an Libyen wurden damit nachgewiesen. 

BOLD – Die illegale Waffenlieferungen der Türkei an die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj wurde anhand von Satellitenbildern nachgewiesen. Die entsprechenden Bilder veröffentlichte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC in der Sendung “Africa Eye”. Demnach sollen die Schiffe bereits am 24. Januar aus dem Hafen der südtürkischen Stadt Mersin losgefahren sein. Das Schiff unter einer libanesischen Flagge trug den Namen “Bana” und hat unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Abwehrsysteme transportiert. Dabei stimmten Mitglieder der Vereinten Nationen, darunter auch die Türkei, erst am 19. Januar auf der Berliner Libyen-Konferenz für ein Waffenembargo. In der Sendung “BBC Africa Eye” wurde gezeigt, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Unterschrift die Vereinbarung gebrochen hat. 

Nach dem Start am 24. Januar soll der GPS-Transponder drei Tage später, etwa 400 Kilometer vor der libyschen Küste, abgeschaltet worden sein. Dadurch ist das Schiff vom Radar verschwunden. Dennoch wurde ein Satellitenbild erfasst, in dem drei Schiffe am 28. Januar im Osten von Tripoli zu sehen sind. Die Maße und Farbschemen einer dieser Schiffe soll laut BBC denen des aus der Türkei losgefahrenen Schiffes “Bana” entsprechen. Einen Tag später wurde in Tripolis die “Bana” sowie ein weiteres Schiff fotografiert. Bei diesem Schiff handelt es sich um eine Fregatte der Klasse G, das laut BBC lediglich die türkische Marine nutzt. 

Am 30. Januar wurde in den sozialen Medien ein Foto der “Bana” gesichtet, auf dem klar zu sehen ist, was dieses Schiff transportiert. Unter anderem waren gepanzerte Fahrzeuge des Modells ACV-15 und Luftabwehrsysteme des Modells Korkut darunter. Letzteres wird lediglich von der Türkei hergestellt. Die türkische Panzerhaubitze T-155 werden ebenfalls nur in der Türkei hergestellt. 

Zwar heißt es in der BBC-Doku, dass diese Fotos nicht mit dem Namen des Schiffes übereinstimmen. Doch eine andere exklusive Aufnahme, die der BBC vorliegen soll, stimmen mit diesen Bildern überein. Auf den Bildern sieht man beispielsweise, dass auch von der Brücke des Schiffes, die G-Klassen Fregatte der Türkei die “Bana” eskortiert.  

In der Doku tauchen auch Zeugenaussagen auf, die in der italienischen, aber auch in anderen Medien zu finden sind. Drei Tage nach dem Verlassen des Hafen von Tripolis erreichte das Schiff “Bana” den Hafen von Genova. Dort wurde die Crew des Schiffes durch italienische Behörden verhört. Laut Medienberichten soll eines der Crewmitglieder gebeichtet haben, dass die Schiffe Waffen transportiert hätten. Laut BBC soll die italienische Polizei die Aussagen des Crewmitglieds  dokumentiert und auch nachgewiesen haben, dass diese Fotos in dem Schiff “Bana” gemacht wurden. Dabei sollen diese Fotos, die unter anderem Schäden am Schiff zeigen, mit anderen Fotos in den sozialen Medien abgeglichen worden sein.  

Einer der Crewmitglieder soll in dem Verhör der italienischen Polizei sogar gesagt haben, dass das Schiff für die Beladung mit Waffen an den türkischen Hafen von Mersin gefahren ist. Ein anderer von der Bana-Besatzung soll gesagt haben, dass es neben den Waffen auch Panzer, Jeeps mit Abwehrsystemen und explosiven Gegenständen transportiert wurden. Diese Waffen sollen von 10 türkischen Soldaten eskortiert worden sein. 

Die türkische Regierung wollte sich auf eine Anfrage des BBC zu den Vorwürfen nicht äußern. 

Die BBC geht sogar einen Schritt weiter und behauptet, die Türkei sei nicht das einzige Land, dass Waffen an Libyen illegal verschifft. Doch das Vorgehen sei der transparenteste Beweis für die Verletzung des Waffenembargos. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat eine Woche nach dem Vorfall einige Länder verurteilt, die sich nicht an die Vereinbarung halten. Guterres wurde dabei aber nicht konkret. 

Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar kämpft. Die türkische Regierung unterstützt die Regierung von al-Sarraj. General Chalifa Haftar wird unter anderem von Russland und Ägypten unterstützt.

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