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Türkei: Prominenter Oligarch mit banalem Vorwurf festgenommen

Der aserbaidschanische Unternehmer Mübariz Mansimov Gurbanov gehört zu den prominentesten Oligarchen der Türkei. Diesen Ruf verdankt er seinem Vermögen von etwa 1,3 Milliarden Dollar. Nicht selten tauchte Gurbanov auf Fotos mit unterschiedlichen politischen Führern wie beispielsweise dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf. 

Am Montag wurde Gurbanov überraschend festgenommen. Ihm werden Beziehungen zu der Bewegung  rund um den im US-Exil lebenden Fethullah Gülen vorgeworfen. Diesen sieht die türkische Regierung als Urheber des Putschversuchs vom 15. Juli 2016. Damit sieht die Regierung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Bewegung als eine gefährliche Terrororganisation an. Belegt hat Ankara das bislang nicht. Kein anderes Land stuft die Bewegung so ein, wie es die Türkei tut. In der Türkei werden Anhänger der Gülen-Bewegung meist zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Mit dem Vorwurf ein sog. „Gülenist“ zu sein, wurde das Vermögen tausender Unternehmer beschlagnahmt. Schätzungen zufolge liegt das Ausmaß bei mehr als 10 Milliarden Euro. 

Das jetzt auch der Oligarch Gurbanov mit diesem gravierenden Vorwurf festgenommen worden sein soll, ist jedoch sehr überraschend. Denn bislang war Gurbanov nicht unbedingt mit einer engen Beziehung zu der Gülen-Bewegung aufgefallen. Kurz vor seiner Festnahme wies der Oligarch in einem Beitrag auf Twitter diese Vorwürfe zurück: 

“Diese Ehrlosigkeit würde nicht einmal vom Feind kommen. Anstatt mich als FETÖisten zu bezeichnen [Anm. d. Red.: Als FETÖisten werden in der Türkei Anhänger der Gülen-Bewegung bezeichnet.], solltet ihr erst einmal euch, eure Vergangenheit und die ehemaligen Bildungsstätten eurer Kinder ansehen. (…)”

Gurbanovs Reederei „Palmali Group of Companies“ ist in der Türkei als einziges Unternehmen berechtigt, Öl aus Aserbaidschan zu importieren. 

Ihm gehörte unter anderem auch der luxuriöse Yachthafen an der ägäischen Küste Yalıkavak. Dieser internationale Yachthafen wurde kürzlich an den ehemaligen Politiker Mehmet Ağar übertragen, ohne das Ağar dafür eine Gebühr zahlen musste. Beobachter vermuten dahinter ein politisches Kalkül. Denn Ağar gehört seit den 1990er Jahren zu den mysteriösen politischen Figuren der Türkei. Ihm wird Nationalismus vorgeworfen. So sehen Experten in ihm den Architekten des Krieges gegen die Kurden. In diesen Jahren war Ağar türkischer Innenminister und zuvor nur ein gewöhnlicher Polizeibeamter.

Er soll seine politische Kraft dazu genutzt haben, kurdische Unternehmer töten zu lassen oder Erpressungsgelder von ihnen zu kassieren. Selbst der Name des kurdischen Sängers Ibrahim Tatlıses soll auf seiner Liste gestanden haben. Tatlıses habe daraufhin 10 Millionen Dollar an Ağar gezahlt haben, heißt es in Kennerkreisen. Doch sowohl Ağar als auch Tatlıses haben diese Vorwürfe zurückgewiesen. 

Was seinerzeit in den 90er Jahren gegen die Kurden eingesetzt wurde, wird heute auf die Gülen-Bewegung projiziert. Erpressung von Unternehmern, die als Gülen-nah eingestuft werden und in entsprechenden Listen vorkommen, gehört zum traurigen Standard. Zwar gibt es in zahlreichen Fällen entsprechende Klageverfahren. Doch bei den ganz großen Unternehmern sieht die Lage deutlich anders aus.

Seit einiger Zeit war auch der Druck auf Gurbanov immer weiter gestiegen. Die Forderung war klar. Er sollte seine begehrte Erdgasimport-Befugnis abtreten. Dieses Milliardengeschäft von Gurbanov wurde seit längerem vom aserbaidschanisch-türkischen Energiekonzern SOCAR umworben.  Derweil versuchte Gurbanov seinen Yachthafen in Yalıkavak vor Mehmet Ağar zu retten. Auf der anderen Seite lief sein Rechtsstreit mit SOCAR.

Genau in dieser heißen Phase wurde Gurbanov damit beschuldigt, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein und schließlich verhaftet. Wie in zahlreichen anderen Fällen auch droht auch Gurbanov der Totalverlust. Denn in dieser Situation geht der türkische Staat seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 so vor: Das gesamte Vermögen wird eingefroren und mit allen Rechten an den Staat übertragen.

SOCAR und die Erdoğan-Familie haben ein enges Verhältnis. So wäre es keine Überraschung, wenn nach Gurbanovs Verhaftung seine begehrte Erdgas-Lizenz zunächst an den türkischen Staat und anschließend an SOCAR übertragen wird.

Mehmet Ağar hat immer noch eine relevante Macht in der Polizeibehörde. Erdoğan hingegen verfügt über grenzenlose Macht in den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Die Kooperation von Erdoğan und Ağar beim Prozess der Verhaftung Gurbanovs fällt auf. Jetzt bleibt noch die Frage offen, wie Erdoğan und Ağar das Vermögen von Gurbanov untereinander aufteilen werden.

 

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EU will mit Mission „Irini“ Waffenlieferungen nach Libyen verhindern

Der UN-Sicherheitsrat hat entschieden Waffenlieferungen an das Bürgerkriegsland Libyen zu verhidnern. Dazu werden die EU-Staaten jetzt vom Wasser und aus der Luft das Mittelmeer überwachen. Die Operation nennt sich „Irini.“ Übersetzt heißt das griechische Wort Frieden.

Zuletzt hatte die britische BBC in der Sendung “Africa Eye” offengelegt, wie ein türkisches Frachtschiff Waffen in das Land geschmuggelt hatte. Das Schiff wurde sogar durch eine türkische Fregatte begleitet. Ankara gehört zu den größten Unterstützern der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ganz offen in einer Rede zugegeben Soldaten und syrische Kämpfer in das Krisenland geschickt zu haben.

Auch Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT sind in Libyen. Weil OdaTV über die Beerdiging eines MIT-Mitarbeiters in der Türkei berichtet hatte, der in dem Krisenland getötet wurde, sitzen die 3 Journalisten von Oda TV, Barış Pehlivan, Barış Terkoğlu und Hülya Kılınç im Gefängnis. Sie sollen mit ihrer Berichterstattung Staatsgeheimnisse verraten haben, wirft ihnen das Innenministerium vor.

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Türkei verbietet Gesundheitspersonal zu kündigen

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die türkische Regierung weitere Maßnahmen beschlossen. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich dürfen nicht kündigen. Das gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Gesundheitsbereich.

Die neue Regelung gilt zunächst für die kommenden drei Monate. Zudem hat das Gesundheitsministerium beschlossen weitere 32.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich einzustellen.

Die Turkish Airlines hat ebenfalls Maßnahmen beschlossen. So sollen nur noch 14 Städte in dem Land anfliegen.: İstanbul, Ankara, Samsun, Trabzon, Erzurum, Van, Diyarbakır, Malatya, Gaziantep, Kayseri, Konya, Adana, Antalya, İzmir.

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“Die Geisterschiffe der Türkei” und der Bürgerkrieg in Libyen

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC, hat Satellitenaufnahmen eines türkischen Frachtschiffs gemacht. Die illegale Waffenlieferungen an Libyen wurden damit nachgewiesen. 

BOLD – Die illegale Waffenlieferungen der Türkei an die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj wurde anhand von Satellitenbildern nachgewiesen. Die entsprechenden Bilder veröffentlichte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC in der Sendung “Africa Eye”. Demnach sollen die Schiffe bereits am 24. Januar aus dem Hafen der südtürkischen Stadt Mersin losgefahren sein. Das Schiff unter einer libanesischen Flagge trug den Namen “Bana” und hat unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Abwehrsysteme transportiert. Dabei stimmten Mitglieder der Vereinten Nationen, darunter auch die Türkei, erst am 19. Januar auf der Berliner Libyen-Konferenz für ein Waffenembargo. In der Sendung “BBC Africa Eye” wurde gezeigt, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Unterschrift die Vereinbarung gebrochen hat. 

Nach dem Start am 24. Januar soll der GPS-Transponder drei Tage später, etwa 400 Kilometer vor der libyschen Küste, abgeschaltet worden sein. Dadurch ist das Schiff vom Radar verschwunden. Dennoch wurde ein Satellitenbild erfasst, in dem drei Schiffe am 28. Januar im Osten von Tripoli zu sehen sind. Die Maße und Farbschemen einer dieser Schiffe soll laut BBC denen des aus der Türkei losgefahrenen Schiffes “Bana” entsprechen. Einen Tag später wurde in Tripolis die “Bana” sowie ein weiteres Schiff fotografiert. Bei diesem Schiff handelt es sich um eine Fregatte der Klasse G, das laut BBC lediglich die türkische Marine nutzt. 

Am 30. Januar wurde in den sozialen Medien ein Foto der “Bana” gesichtet, auf dem klar zu sehen ist, was dieses Schiff transportiert. Unter anderem waren gepanzerte Fahrzeuge des Modells ACV-15 und Luftabwehrsysteme des Modells Korkut darunter. Letzteres wird lediglich von der Türkei hergestellt. Die türkische Panzerhaubitze T-155 werden ebenfalls nur in der Türkei hergestellt. 

Zwar heißt es in der BBC-Doku, dass diese Fotos nicht mit dem Namen des Schiffes übereinstimmen. Doch eine andere exklusive Aufnahme, die der BBC vorliegen soll, stimmen mit diesen Bildern überein. Auf den Bildern sieht man beispielsweise, dass auch von der Brücke des Schiffes, die G-Klassen Fregatte der Türkei die “Bana” eskortiert.  

In der Doku tauchen auch Zeugenaussagen auf, die in der italienischen, aber auch in anderen Medien zu finden sind. Drei Tage nach dem Verlassen des Hafen von Tripolis erreichte das Schiff “Bana” den Hafen von Genova. Dort wurde die Crew des Schiffes durch italienische Behörden verhört. Laut Medienberichten soll eines der Crewmitglieder gebeichtet haben, dass die Schiffe Waffen transportiert hätten. Laut BBC soll die italienische Polizei die Aussagen des Crewmitglieds  dokumentiert und auch nachgewiesen haben, dass diese Fotos in dem Schiff “Bana” gemacht wurden. Dabei sollen diese Fotos, die unter anderem Schäden am Schiff zeigen, mit anderen Fotos in den sozialen Medien abgeglichen worden sein.  

Einer der Crewmitglieder soll in dem Verhör der italienischen Polizei sogar gesagt haben, dass das Schiff für die Beladung mit Waffen an den türkischen Hafen von Mersin gefahren ist. Ein anderer von der Bana-Besatzung soll gesagt haben, dass es neben den Waffen auch Panzer, Jeeps mit Abwehrsystemen und explosiven Gegenständen transportiert wurden. Diese Waffen sollen von 10 türkischen Soldaten eskortiert worden sein. 

Die türkische Regierung wollte sich auf eine Anfrage des BBC zu den Vorwürfen nicht äußern. 

Die BBC geht sogar einen Schritt weiter und behauptet, die Türkei sei nicht das einzige Land, dass Waffen an Libyen illegal verschifft. Doch das Vorgehen sei der transparenteste Beweis für die Verletzung des Waffenembargos. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat eine Woche nach dem Vorfall einige Länder verurteilt, die sich nicht an die Vereinbarung halten. Guterres wurde dabei aber nicht konkret. 

Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar kämpft. Die türkische Regierung unterstützt die Regierung von al-Sarraj. General Chalifa Haftar wird unter anderem von Russland und Ägypten unterstützt.

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