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Erneut HDP-Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt und festgenommen

Der türkische Innenminister hat mit einer Anordnung die Bürgermeister Batman, Silvan, Lice, Eğil und Ergani zunächst durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend festgenommen. Alle Bürgermeister sind Mitglieder der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Die Maßnahme hatte Innenminister Süleyman Soylu angeordnet.

Vor den Amtssitzen hat die Polizei Barrikaden errichtet. Mitarbeiter durften nicht an ihren Arbeotsplatz und wuden nach Hause geschickt. In Batman wurde auch die Straße vor dem Amtssitz des Bürgermeister für den Verkehr gesperrt. Zus ehen waren auch gepanzerte Fahrzeuge der Sicherheitskräfte. Bei Protesten vor dem Amtssitz wurden 10 Personen festgenommen.

Bei den Regionalwahlen im März vergangegen Jahres hatte die HDP die Bürgermeister in 65 Städten und Gemeinden gestellt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur „Mezopotamya“ wurden 37 Bürgermeister durch Zwangsverwalter ersetzt. Zuletzt wurde der ebenfalls durch einen Zwangsverwalter ersezte und anschließend verhaftete HDP-Bürgermeister von Diyarbakır, Selçuk Mızraklı, wegen Terrorismusdelikten zu 9 Jahren und 4 Monaten Haft verurteilt.

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„Ohne Ausgangssperre in diesen 5 Städten Zustände wie in Italien“

Der erste Corona-Fall wurde in der Türkei am 11. März bekannt. Seither ist die Anzahl auf über 29.000 gestiegen. Die Zahl der Toten liegt bei 425. Auch die Zahl der Kranken, die intensiv betreut werden müssen, ist stark angestiegen. Nach dem Experten Ismail Cinel sei die Aufnahmekapazitäten bei den Intensivbetten in den Krankenhäusern aber noch nicht überschritten worden. In dem Gespräch mit „Gazete Duvar“ sagt Cinel, dass man noch nicht wisse, wie der Höhepunkt der Corona-Krise aussehen werde. Der Experte schlägt vor, dass es in den Städten Ankara, İstanbul, İzmir, Konya und Kocaeli verboten wird rauszugehen. Dort gebe es die meisten Infektionen mit dem Coronavirus.

Nach Informationen von Gesundheitsminister Fahrettin Koca gebe es in der Türkei 25.466 Intensivbetten. Cinel zufolge müssen dort die Kapazitäten erhöht werden. „In den Städte müssen intensivmedizinische Teams gegründet werden. Diese müssten Patienten ohne Covid-19 in kleinere Privatkrankenhäuser verlegen. Dadurch wird es in den großen Krankenhäusern mehr Platz für Corona-Patienten geben,“ sagt Ciner im Gespräch mit Gazete Duvar.

Auch der Experte Necmettin Ünal von der Universität Ankara warnt im Gespräch mit Gazete Duvar vor Zuständen wie in Italien, wenn nicht soziale Isolationen durchgeführt würden. Vermehrte Tests würden einen Anstieg von Patienten in den Intensivstationen eindämmen, sagt der Experte.

Auch die Expertin und Vorsitzende der Krankenpfleger in der Intensivmedizin (Türk Yoğun Bakım Hemşireleri Derneği) Ebru Kıraner vor den Folgen des Coronavirus. Es gebe zu wenig Pflegepersonal in den Intensivstationen.


Zuletzt hatte der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) die Regierung heftig kritisiert.Über 15.000 erfahrene Ärzte, Pfleger und Wissenschaftler seien nach dem Putschversuch 2016 entlassen worden. Die Regierung weigere sich aber dennoch weiterhin diese erfahrenen Experten trotz Corona-Krise einzustellen.

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Helin Bölek nach 288 Tagen Hungerstreik verstorben

Heute ist Helin Bölek, Mitglied der linken Musikgruppe, nach 288 Tagen Hungerstreik gestorben. „Wir rufen jeden zum Widerstandshaus nach Küçükarmutlu. Helin ist für uns gestorben. Und unsere Aufgabe ist es sie zu verabschieden. Von Ayçe İdil bis zu Helin…Die revolutionäre Kunst wächst weiter,“ ließ die Musikgruppe über Twitter mitteilen.

Bölek wollte mit ihrem Hungerstreik eine Freilassung von Mitgliedern ihrer Musikgruppe erreichen. Sie setzt sich zudem für die Meinungsfreiheit ein und wollte zudem, dass Grup Yorum wieder auftreten darf.

Bölek war zuletzt stark abgemagert und krank. Ihre Mutter Aygül Bilgi hatte zuletzt über den schlechten Zustand der Tochter berichtet: „Sie kann nachts nicht schlafen, weil ihre Nerven entzündet sind. Wegen ihrer starken Schmerzen kann sie nicht schlafen. Ich möchte sehr, dass meine Tochter wieder singt. Ich will nicht, dass mein Kind stirbt. Wollt ihr diese tollen Menschen nicht auf der Bühne sehen. Deswegen bitte ich euch, tut etwas und tut es schnell.“

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Per Dekret entlassene aus Gesundheitsbereich stellen kostenlos Schutzausrüstung für Kollegen her

Die Corona-Krise fordert in der Türkei immer mehr Opfer. Deswegen möchte die türkische Regierung 32.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich einstellen. Rund 15.000 Mitarbeiter aus dem Gesundheitsbereich wurden aber nach dem Putschversuch 2016 per Dekret entlassen. Unter ihnen sind Ärzte und Krankenpfleger mit mehrjähriger Erfahrung. Diese sollen aber weiterhin nicht eingestellt werden.

Diese per Dekret entlassenen Ärzte und Krankenpfleger wollen dennoch ihre Kollegen im Kampf gegen das Coronavirus unterstützen und stellen Schutzausrüstung her. Die Mitglieder der Gewerkschaft für soziale Dienste SES (Sosyal Hizmet Emekçileri Sendikası) in Batman haben angefangen Schutzvisiere herzustellen und stellen diese für ihre Kollegen kostenlos zur Verfügung. Diese Kosten auf dem Markt zwischen 17 TL und 100 TL.

„Diejenigen, die am meisten gefährdet sind, sind Angestellte im Gesundheitswesen, Masken und Schutzvisiere sollten eigentlich vom Gesundheitsminsiterium verteilt werden. Aber wir wissen, dass diese nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt werden,“ sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft in Batman, Deniz Topkan.

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