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Allgemein

Mit Coronavirus im Flüchtlingsheim Gießen

Deutschland und auch der Rest der Welt ist derzeit wegen der Corona-Krise in einem Ausnahmezustand. Ganze Länder kommen zum Stillstand, lediglich systemrelevante Berufe werden noch ausgeübt und die Bevölkerung wird zu sozialer Distanz aufgerufen. Kein Näherrücken, sondern Isolation. Das ist das Gebot der Stunde. Wer dagegen verstößt, muss mit Bußgeldern rechnen. Dabei ist es die Aufgabe der Staaten, für das Wohl ihrer Bürger zu sorgen. Auch Asylantragsteller in den Flüchtlingsheimen sind gefährdet und brauch ausreichenden Schutz und medizinische Versorgung. Doch beim Kampf gegen das neuartige Virus geraten einige Dinge aus den Fugen. Sichtbar wird das derzeit in einem Flüchtlingsheim in Hessen.

von Cevheri Güven

BOLD — Raşit Orhan ist ein türkischer Flüchtling und lebt derzeit gemeinsam mit seiner Frau Çiğdem in einem Flüchtlingsheim im hessischen Gießen. In diesem Heim haben sie sich an dem neuartigen Covid-19 Virus infiziert. Als das Ehepaar am 19. März die beschriebenen Symptome bei sich erkannten, suchten sie den Arzt des Heimes auf. Raşit Orhan wurde positiv auf das neuartige Coronavirus getestet, jedoch nicht ins Krankenhaus eingewiesen. Seine Ehefrau wurde hingegen nicht getestet, da ihre Symptomatik schwächer war. Jedoch sei aufgrund des natürlichen engen Kontaktes zwischen Eheleuten nicht ausgeschlossen, dass sie auch mit dem Virus infiziert sei.

Seit der Diagnose wurde Familie Orhan gemeinsam mit einem afrikanischen Flüchtling in einem Zimmer im Heim isoliert. Den Arzt habe Orhan seither nicht nochmal gesehen. Es seien auch keine medizinischen Maßnahmen ergriffen worden, “da es keine Therapie für diese Krankheit gebe”, zitiert Orhan den Arzt. Das ist soweit auch bekannt. Tatsächlich wies auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf hin, dass es derzeit eine der größten Herausforderungen ist, mit einer Krankheit zu kämpfen, für die es noch keine Therapie gibt. So werden Flüchtlinge wie auch der Rest der Bevölkerung im Falle einer Infektion in Quarantäne gestellt. So auch Familie Orhan. Seit der Diagnose haben sie das Zimmer nicht verlassen. 

Ernährungsprobleme durch Isolation erschweren Heilungsprozess

Ihr einziger Kontakt sei das Sicherheitspersonal des Heimes. Auch mit ihnen würden sie zum Schutz nur über eine sehr große Distanz kommunizieren. Zwar ginge es Orhan langsam etwas besser. Doch er beschwert sich darüber, dass ihnen der Zugang zu heißem Wasser nicht ermöglicht werde, damit sie sich warme Speisen vorbereiten können. Aufgrund seiner Krankheitssymptome habe er große Probleme das Essen des Heimes zu verzehren. Deshalb wolle er eigentlich selber kochen, doch man stelle ihm auch keinen Wasserkocher zur Verfügung. Dass einige andere Heimbewohner ihnen Obst bringen, täte ihnen sehr gut. In dieser Phase hätten sie einen erhöhten Bedarf an gesunder, vitaminreicher Ernährung. Doch die Verwaltung des Heimes würde beispielsweise nicht gestatten, dass von Draußen Essen bereitgestellt werde. Diesen Umstand, so die Bitte von Orhan, solle man zumindest in dieser Genesungsphase auflockern. 

Verfolgt wegen Nähe zur Gülen-Bewegung

Erst am 8. März sei die Familie Orhan nach Deutschland gekommen. In der Türkei war der Lehrer zuvor für 11 Monate in Untersuchungshaft. Anschließend wurde er zu 6,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Als seine Ehefrau ihren Mann in der Haft besuchte, wurde auch sie festgenommen. In Deutschland plant die Familie ein Leben in Freiheit. Aufgrund der Corona-Krise ruft der betroffene Orhan jeden dazu auf, sich an die staatlichen Auflagen zu halten.

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EU will mit Mission „Irini“ Waffenlieferungen nach Libyen verhindern

Der UN-Sicherheitsrat hat entschieden Waffenlieferungen an das Bürgerkriegsland Libyen zu verhidnern. Dazu werden die EU-Staaten jetzt vom Wasser und aus der Luft das Mittelmeer überwachen. Die Operation nennt sich „Irini.“ Übersetzt heißt das griechische Wort Frieden.

Zuletzt hatte die britische BBC in der Sendung “Africa Eye” offengelegt, wie ein türkisches Frachtschiff Waffen in das Land geschmuggelt hatte. Das Schiff wurde sogar durch eine türkische Fregatte begleitet. Ankara gehört zu den größten Unterstützern der Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte ganz offen in einer Rede zugegeben Soldaten und syrische Kämpfer in das Krisenland geschickt zu haben.

Auch Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT sind in Libyen. Weil OdaTV über die Beerdiging eines MIT-Mitarbeiters in der Türkei berichtet hatte, der in dem Krisenland getötet wurde, sitzen die 3 Journalisten von Oda TV, Barış Pehlivan, Barış Terkoğlu und Hülya Kılınç im Gefängnis. Sie sollen mit ihrer Berichterstattung Staatsgeheimnisse verraten haben, wirft ihnen das Innenministerium vor.

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Türkei verbietet Gesundheitspersonal zu kündigen

Im Kampf gegen das Coronavirus hat die türkische Regierung weitere Maßnahmen beschlossen. Mitarbeiter im Gesundheitsbereich dürfen nicht kündigen. Das gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privaten Gesundheitsbereich.

Die neue Regelung gilt zunächst für die kommenden drei Monate. Zudem hat das Gesundheitsministerium beschlossen weitere 32.000 Mitarbeiter im Gesundheitsbereich einzustellen.

Die Turkish Airlines hat ebenfalls Maßnahmen beschlossen. So sollen nur noch 14 Städte in dem Land anfliegen.: İstanbul, Ankara, Samsun, Trabzon, Erzurum, Van, Diyarbakır, Malatya, Gaziantep, Kayseri, Konya, Adana, Antalya, İzmir.

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“Die Geisterschiffe der Türkei” und der Bürgerkrieg in Libyen

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC, hat Satellitenaufnahmen eines türkischen Frachtschiffs gemacht. Die illegale Waffenlieferungen an Libyen wurden damit nachgewiesen. 

BOLD – Die illegale Waffenlieferungen der Türkei an die libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj wurde anhand von Satellitenbildern nachgewiesen. Die entsprechenden Bilder veröffentlichte die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt des Vereinigten Königreichs BBC in der Sendung “Africa Eye”. Demnach sollen die Schiffe bereits am 24. Januar aus dem Hafen der südtürkischen Stadt Mersin losgefahren sein. Das Schiff unter einer libanesischen Flagge trug den Namen “Bana” und hat unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Abwehrsysteme transportiert. Dabei stimmten Mitglieder der Vereinten Nationen, darunter auch die Türkei, erst am 19. Januar auf der Berliner Libyen-Konferenz für ein Waffenembargo. In der Sendung “BBC Africa Eye” wurde gezeigt, wie der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer Unterschrift die Vereinbarung gebrochen hat. 

Nach dem Start am 24. Januar soll der GPS-Transponder drei Tage später, etwa 400 Kilometer vor der libyschen Küste, abgeschaltet worden sein. Dadurch ist das Schiff vom Radar verschwunden. Dennoch wurde ein Satellitenbild erfasst, in dem drei Schiffe am 28. Januar im Osten von Tripoli zu sehen sind. Die Maße und Farbschemen einer dieser Schiffe soll laut BBC denen des aus der Türkei losgefahrenen Schiffes “Bana” entsprechen. Einen Tag später wurde in Tripolis die “Bana” sowie ein weiteres Schiff fotografiert. Bei diesem Schiff handelt es sich um eine Fregatte der Klasse G, das laut BBC lediglich die türkische Marine nutzt. 

Am 30. Januar wurde in den sozialen Medien ein Foto der “Bana” gesichtet, auf dem klar zu sehen ist, was dieses Schiff transportiert. Unter anderem waren gepanzerte Fahrzeuge des Modells ACV-15 und Luftabwehrsysteme des Modells Korkut darunter. Letzteres wird lediglich von der Türkei hergestellt. Die türkische Panzerhaubitze T-155 werden ebenfalls nur in der Türkei hergestellt. 

Zwar heißt es in der BBC-Doku, dass diese Fotos nicht mit dem Namen des Schiffes übereinstimmen. Doch eine andere exklusive Aufnahme, die der BBC vorliegen soll, stimmen mit diesen Bildern überein. Auf den Bildern sieht man beispielsweise, dass auch von der Brücke des Schiffes, die G-Klassen Fregatte der Türkei die “Bana” eskortiert.  

In der Doku tauchen auch Zeugenaussagen auf, die in der italienischen, aber auch in anderen Medien zu finden sind. Drei Tage nach dem Verlassen des Hafen von Tripolis erreichte das Schiff “Bana” den Hafen von Genova. Dort wurde die Crew des Schiffes durch italienische Behörden verhört. Laut Medienberichten soll eines der Crewmitglieder gebeichtet haben, dass die Schiffe Waffen transportiert hätten. Laut BBC soll die italienische Polizei die Aussagen des Crewmitglieds  dokumentiert und auch nachgewiesen haben, dass diese Fotos in dem Schiff “Bana” gemacht wurden. Dabei sollen diese Fotos, die unter anderem Schäden am Schiff zeigen, mit anderen Fotos in den sozialen Medien abgeglichen worden sein.  

Einer der Crewmitglieder soll in dem Verhör der italienischen Polizei sogar gesagt haben, dass das Schiff für die Beladung mit Waffen an den türkischen Hafen von Mersin gefahren ist. Ein anderer von der Bana-Besatzung soll gesagt haben, dass es neben den Waffen auch Panzer, Jeeps mit Abwehrsystemen und explosiven Gegenständen transportiert wurden. Diese Waffen sollen von 10 türkischen Soldaten eskortiert worden sein. 

Die türkische Regierung wollte sich auf eine Anfrage des BBC zu den Vorwürfen nicht äußern. 

Die BBC geht sogar einen Schritt weiter und behauptet, die Türkei sei nicht das einzige Land, dass Waffen an Libyen illegal verschifft. Doch das Vorgehen sei der transparenteste Beweis für die Verletzung des Waffenembargos. 

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat eine Woche nach dem Vorfall einige Länder verurteilt, die sich nicht an die Vereinbarung halten. Guterres wurde dabei aber nicht konkret. 

Seit 2014 tobt in Libyen ein Bürgerkrieg, in dem die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarraj gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar kämpft. Die türkische Regierung unterstützt die Regierung von al-Sarraj. General Chalifa Haftar wird unter anderem von Russland und Ägypten unterstützt.

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