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Rechtsanwaltskammern in der Türkei fordern Gleichheit bei Justizreform

Mit einer Justizreform in der Türkei sollen Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Ausgenommen sollen aber Häftlinge sein, die etwa wegen Terrordelikten verurteilt wurden. Dagegen richtet sich jetzt großer Protest. Die Rechtsanwaltskammern von 14 Provinzen fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.

Unter den rund 300.000 Insassen in den türkischen Gefängnissen gibt es weiterhin zehntausende politische Gefangene. Unter ihnen befinden sich über 150 Journalisten, Lehrer, Wissenschaftler sowie Oppositionspolitiker wie der ehemalige Co-Vorsitzende der HDP. Selahattin Demirtaş, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden oder noch auf ihre Verurteilung warten. Seine Frau Başak sieht darin die Gefahr eines Massenmordes. „Die Regierung bringt eine Maßnahme auf den Weg, dass einen Unterschied zwischen den Menschen macht, aber wenn die Pandemie in de Gefängnisse kommt macht sie keinen,“ sagte Başak Demirtaş in einer TV-Sendung. Eine solche Regelung sei eine Todesstrafe.

Die Erklärung zum Stop dieser Justizreform der Regierungspartei AKP und ihres nationalistischen Koalitionspartners MHP tragen die Unterschriften der Rechtsanwaltskammern von Adıyaman, Ağrı,Batman, Bingöl, Bitlis, Tunceli, Diyarbakır, Hakkari, Mardin, Muş, Siirt, Şanlıurfa,Şırnak und Van.

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Keine Amnestie: Politischen Gefangenen drohen sogar höhere Haftrafen

Derzeit wird im türkischen Parlament das neue Strafvollzugsgesetz diskutiert, das von der Regierungspartei AKP und ihrem Koalitionspartner MHP eingebracht wurde. Wie der Journalist der Zeitung „Hürriyet,“ Abdülkadir Selvi, unter Berufung auf Hintergrundgespräche schreibt, sollen Verurteilte wegen Terrordelikten von einer Amnestie nicht profitieren können. Gerade politische Gefangene wie Journalisten, Menschenrechtler und Oppositionspolitiker gehören dazu.

„Ich habe mit Abgeordneten der Regierung und Opposition gesprochen. Ich hatte geschrieben, dass es keine Änderung in dem Gesetzespaket geben wird, aber eine könnte es dennoch geben. „Wer auch nur ein einjährige Haftstrafe bekommen hat muss einen Teil dessen absitzen. Das ist vor allem für Journalisten wichtig. Auch berühmte Künsteler und Fotomodells stellen häufug wegen Beleidigun Anzeigen. Journalisten werden vor allem wegen ihrer Artikel wegen Beleidigung angezeigt.

Es gibt eine Idee, wonach Journalisten und solche die wegen ihrer Meinung zu Haftstrafen verurteilt wurden, statt ihre Strafe im Gefängnis abzusitzen gemeinnützige Arbeit verrichten sollten. Das ist so wie in den USA, wo die Strafe berühmter Persönlichkeiten in gemeinnütziger Arbeit in Parks, Krankenhäusern oder in Kindergärten abgeleistet wird,“ schreibt Selvi.

Die Oppositionsparteien CHP und HDP hatten bislang darauf bestanden, dass auch politische Gefangene, die wegen Terrordelikte verurteilt wurden von einer Amnestie profitieren sollen. Wer aber wegen Gründung oder Leitung einer Terrororganisation verurteilt wurde, könnte sogar eine höhere Haftstrafe als bislang bekommen, laute der Wunsch der AKP und der nationalistischen MHP.

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Türkei: Zahl der Toten durch Coronavirus steigt auf 725

Gesundheitsminister Fahrettin Koca hat heute die aktuellen Zahlen zur Corona-Krise bekannt gegeben. Demnach gab es heute 76 Tote und 3.892 neue Fälle. Insgesamt seien 20.023 Personen getestet worden. 256 Corona-Patienten seien wieder gesund geworden.

Seit Ausbruch der Krise wurden in der Türkei damit 222.868 Personen gestestet. Die Zahl der Infizierten liegt bei 34.109 und die Zahl der Toten durch den tödlichen Erreger ist auf insgesamt 725 gestiegen.

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Zahl der Toten durch Coronavirus in der Türkei steigt weiter

Die Zahlen der Opfer durch das Coronavirus steigen in der Türkei weiterhin rasant an. Nach Angaben von Gesundheitsminister Fahrettin Koca sind am Samstag 76 weitere Personen an den Folgen des gefährlichen Erregers gestorben. Insgesamt sind damit seit Ausbruch der Corona-Krise in dem Land 501 Personen ums Leben gekommen.

Zudem wurden gestern 3.013 weitere Infektionen mit dem Coronavirus bekannt. Insgesamt stieg die Zahl der Infizierten damit auf 23.934. Nach gestrigen Stand befinden sich in den Intensivstationen 311 Patienten.

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