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Menschenrechte

Ahmet Altan aus Gefängnis: „Kefir im Kampf gegen Coronavirus“

Der Journalist Ahmet Altan sitzt seit vier Jahren im Gefängnis von Istanbul Silivri. Er musste seinen 70. Geburtstag in der Haft verbringen. Jetzt berichtet der Intellektuelle von den Corona-Maßnahmen der türkischen Regierung in den Haftanstalten.

BOLD — Rund 42 Monate hat Ahmet Altan bislang in türkischer Haft verbracht. Allem Anschein nach wird der Schriftsteller auch die weltweite Corona-Pandemie, die auch die Türkei nicht verschont lässt, im Gefängnis verbringen. Doch mit dem Ausbruch des neuartigen Coronavirus wird in der Türkei der Schutz von Gefangenen diskutiert. Eine Ausbreitung in den ohnehin überfüllten Haftanstalten würde zu einer Katastrophe führen.

In einem Telefonat mit seiner Tochter Sanem habe Altan über die praktischen Maßnahmen der türkischen Regierung zum Schutz der Insassen gesprochen. Er mache sich größere Sorgen um seine Kinder. “Um mich müsst ihr euch nicht sorgen. Sie haben uns Kefir gegeben”, so Altan sarkastisch. Das Telefonat habe 10 Minuten gedauert. Nur so viel Zeit wird einem 70-jährigen Ahmet Altan gewährt, um mit seinen Liebsten zu telefonieren. Über den witzigen Satz ihres Vaters habe die Tochter geweint und gelacht zugleich, berichtet sie. 

Ahmet Altan wird wegen Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation bestraft. Er wurde in dieser Sache zu 10 Jahren und 6 Monaten Haftstrafe verurteilt. Noch im November vergangenen Jahres wurde Altan trotzdem für eine Woche aus der Haft entlassen. Ehe seine Freilassung am achten Tag durch das 27. Strafgericht von Istanbul wieder aufgehoben wurde und er erneut ins Gefängnis musste. 

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Künstler, Autoren und Politiker fordern Freiheit für politische Gefangene

Die Corona-Krise hält die Türkei weiter in ihrem Griff. Gesundheitsminister Fahrtetin Koca hat die aktuellen Zahlen veröffentlicht. In den vergangenen 24 Stunden sollen demnach weitere 79 Menschen ums Leben gekommen sein. Die Zahl der durch das Coronavirus gestorbenen ist damit auf 356 gestiegen. Insgesamt liege die Zahl der Infizierten inzwischen bei 18.135. Bei 82 Prozent der Todesfälle in den vergangenen 24 Stunden handelt es sich um Personen über 60 Jahren.

Unterdessen wird der Druck auf die Regierung wegen des anstehenden Amnestiegesetzes immer größer. Mit dem neuen Vorhaben sollen Gefangene aus den Haftanstalten entlassen werden. Ausgenommen wären aber politische Häftlinge. Diese wurden wegen Terrordelikte verurteilt. In den Gefängnis würde ein Ausbruch verheerende Folgen haben.

Deswegen fordern immer mehr Künstler, Autoren und Menschen aus der Politik die Regierung von Präsident Erdoğan auf politische Gegner nicht von der Amnestie auszuschließen. Hier einige Stimmen:

Lale Mansu (Schauspielerin): „Wie auch die UN von euch verlagt will ich auch, dass politische Häftlinge in das Amnestiegesetz eingeschlossen werden. Wenn ihr nur ein wenig Gewissen habt werdet ihr das tun.“

Akın Birdal (Politiker): „Zuerst müssen poltische Gefangene wie Journalisten, Menschenrechtler, Rechtsanwälte, Autoren und Studenten freigelassen werden. Die Geleichheit im Amnestiegesetz wird den Bedürfnissen der Gesellschaft gerecht und einen wichtigen Schritt in Richtung gesellschaftlichen Frieden machen. Es muss eine Gleichheit im Amnestiegesetz geben. Die Tore der Gefängnisse sollen geöffnet werden damit jeder zu Hause sein kann.“

Eren Keskin (Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin): „Die Verfassung der Türkei, die von Putschisten geschrieben wurde, sagt in Artikel 10: ´Jeder ist vor dem Gesetz gleich.´ Deswegen verstößt eine Ungleichheit im Amnestiegesetz gegen die Verfassung.“

Aus der Literatur fordern u.a. Freiheit für politische Gefangene:

Şükrü Erbaş, Ahmet Telli, Hicri İzgören gibi isimlerin yanı sıra oyuncular Lale Mansur, Jülide Kural, Deniz Türkali, Suavi, Feryal Önel, dansçı Zeynep Tanbay und Gülten Kaya.

Aus der Politik:

Nuray Mert, Eren Keskin, Canan Kaftancıoğlu, Akın Birdal, Ufuk Uras, Gülseren Onanç, Vahap Coşkun, Mehmet Altan, Ali Bayramoğlu, Neşe Özgen, Sevtap Yokuş, Onur Hamzaoğlu.

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Menschenrechte

Türkei: Forderung nach Amnestie auch für politische Gefangene

Die Koran-Lehrerin Nesrin Gençosman war eine von vielen Schwerkranken in den türkischen Gefängnissen. Die am 1. Juni 2018 verhaftetete Gençosman erkrankt nur fünf Tage später. Obwohl sich die Krankheit der Lehrerin verschlimmerte und sich zu einer Lungenentzündung entwickelt, weigerte sich das Gefängnis Gençosman in ein Krankenhaus zu verlegen. Viel zu spät kam sie ins Krankenhaus und verstarb dort am 11. Juli 2018 an den Folgen ihrer Erkrankung.

Jetzt hat die Schwester der Lehrerin, Zeynep Gençosman, einen Appell an Innenminister Süleyman Soylu gerichtet. „Die selben Schmerzen sollen nicht auch anderen Familien zugefügt werden (…) Die Türkei darf diese Familien mit ihren Sorgen alleine lassen.“ Das Land dürfe seine Bürger nicht dem Tod überlassen.

Die Gefängnisse in der Türkei sind überbelegt. Sollten die Zellen Platz für 120.000 Gefangene haben befinden sich heute rund 300.000 Insassen in den Gefängnissen, unter ihnen sind zehntausende politische Gefangene wie etwa Menschenrechtler, Oppositionspolitiker Journalisten und Lehrer. Auch viele Kranke befinden sich in den Gefängnissen, deren medizinische Versorgung nicht ausreichend gewährleistet wird. Immer wieder kommt es deswegen auch zu Todesfällen unter den Gefangenen.

Sollte das Coronavirus auf die Gefängnisse überschwappen, so wären die Folgen katastrophal. Die Regierung plant deswegen angesichts der Corona-Krise die Entlassung der Gefangenen. Politische Gefangene sollen davon jedoch ausgenommen sein. Umso mehr werden in den sozialen Medien für eine Entlassung auch der politischen Häftlinge geworben.

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Coronavirus: Amnestie in der Türkei soll nicht für Journalisten gelten

Mit einer Justizreform in der Türkei sollen Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen werden. Ein Ausbruch des Coronavirus würde in den Haftanstalten mangels Hygiene und medizinischer Versorgung katastrophale Folgen haben. Von der Amnestie sind aber solche, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden, ausgenommen. Die über 100 Journalisten in den türkischen Gefängnissen müssten also weiterhin hinter Gittern bleiben. Die Kinder der Journalisten sind alarmiert und versuchen in den sozialen Medien auf den Missstand ausmerksam zu machen.

Sıla Türköne ( Tochter von Mümtazer Türköne):
„Mein Vater ist 64 Jahre alt und seit drei Jahren und sieben Monaten im Gefängnis. Er hatte vor sieben Monaten Komplikationen an seinem Herz. Weil eine Ader verstopft war wurde eine Gefäßstütze (Stent) implatiertiert. Eine andere Ader ist immer noch verstopft. In dieser Zeit dürfen wir nur einmal pro Woche seine Stimme hören.“

Esma Böken (Tochter von Ahmet Böken):
Wäre mein Vater ein Drogenbaron oder Vergewaltiger, kämer er frei. Als er Leitungskraft warm wurde „TRT Haber“ als bester Nachrichtensender in Europa gewählt. Weil er die Ausgaben auf ein Viertel gesenkt hat wird er weiterhin im Gefängnis bleiben.

Büşra Şimşek: (Tochter von Yakup Şimşek):
„Bevor es ein Kontaktverbot gibt, wollte ich ins Gefängnis von Istanbul Silivri. Ich hoffe, sie sagen mit ich könne meinen Vater mitnehmen. Im Gefängnis werde aber die ersten Maßnahmen getroffen. Die Gefangenen haben kein Vertrauen mehr. Wieviele Tests wurden bei kranken Gefangenen durchgeführt? Welche Medikamente helfen den Gefangenen, wenn Sie krank sind? Die Vollzugsbeamten betreten die Zellen ohne Masken. Wenn die Vollzugsbeamten von den Gefangenen ermahnt werden sagen diese nur „sei nicht so zimperlich.“ Lasst die Inhaftierten frei.“

Ebrar Beyza Özcan (Tochter von Zafer Özcan):
„Das Gefängnis ist ein Platz wo man in engstem Raum miteinander lebt. In einer Zelle für zehn Personen sind 26 Personen. In unserem Einkaufskorb ist kein Platz für Desinfektionmittel und Feuchttücher. Unsere besten Freunde sind Seifen. Wir waschen unsere Hände oft und hoffen, dass jemand uns beschützt und über unser Weiterleben entscheidet. Wir sind innerlich unruhig. Vielleicht findet sich jemand, der uns unter Hausarrest stellt. Wir hoffen, so wie wir es immer getan haben…

Diese Worte hat mein Vater in senem letzten Brief geschrieben. Andere sehen zu Hause bleiben als eine Bürde, mein Vater dagegen als Segen. Ihr habt Glück, weil ihr in eurem zu Hause bleiben, eure Tür schließen, eure Gardinen zuziehen und wo ihr einfach ´Familie´ sein könnt.´

Als er einen Tages alles wofür er sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat verloren hat, war er dankbar darüber bei uns zu sein. Er hatte nur noch ein Haus. Weder seinen Beruf noch seine Erfolge…Nur ein Haus, Wir habt ihr das alles meinem Vater weggenommen.

Uns einmal in der Woche beim Besuch hinter einem dreckigen Fenster sehen und einmal im Monat uns umarmen hat ihn am Leben gehalten. Jetzt wurde uns auch das weggenommen. Gibt uns unseren Vater zurück.

Mein Vater ist seit über einem Jahr seiner Freiheit beraubt. Jetzt ist auch seine Gesundheit in Gefahr. Das einzige was wir wollen ist, dass er zu Hause ist. Wem schadet es, wenn dieser Mann zu Hause ist?“

In der Türkei sind zehntausende Oppositionelle wegen Terrordelikten verurteilt worden. Neben Journalisten sind auch Oppositionspolitiker, Menschenrechtler, ehemalige Polizisten, Staatsanwälte, Richter uns besonders Lehrer von aus politischen Gründen im Gefängnis. Ein prominentes Beispiel ist Selahattin Demirtaş, der ehemalige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP.

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