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Menschenrechte

Coronavirus: Amnestie in der Türkei soll nicht für Journalisten gelten

Mit einer Justizreform in der Türkei sollen Häftlinge aus den Gefängnissen entlassen werden. Ein Ausbruch des Coronavirus würde in den Haftanstalten mangels Hygiene und medizinischer Versorgung katastrophale Folgen haben. Von der Amnestie sind aber solche, die wegen Terrordelikten verurteilt wurden, ausgenommen. Die über 100 Journalisten in den türkischen Gefängnissen müssten also weiterhin hinter Gittern bleiben. Die Kinder der Journalisten sind alarmiert und versuchen in den sozialen Medien auf den Missstand ausmerksam zu machen.

Sıla Türköne ( Tochter von Mümtazer Türköne):
„Mein Vater ist 64 Jahre alt und seit drei Jahren und sieben Monaten im Gefängnis. Er hatte vor sieben Monaten Komplikationen an seinem Herz. Weil eine Ader verstopft war wurde eine Gefäßstütze (Stent) implatiertiert. Eine andere Ader ist immer noch verstopft. In dieser Zeit dürfen wir nur einmal pro Woche seine Stimme hören.“

Esma Böken (Tochter von Ahmet Böken):
Wäre mein Vater ein Drogenbaron oder Vergewaltiger, kämer er frei. Als er Leitungskraft warm wurde „TRT Haber“ als bester Nachrichtensender in Europa gewählt. Weil er die Ausgaben auf ein Viertel gesenkt hat wird er weiterhin im Gefängnis bleiben.

Büşra Şimşek: (Tochter von Yakup Şimşek):
„Bevor es ein Kontaktverbot gibt, wollte ich ins Gefängnis von Istanbul Silivri. Ich hoffe, sie sagen mit ich könne meinen Vater mitnehmen. Im Gefängnis werde aber die ersten Maßnahmen getroffen. Die Gefangenen haben kein Vertrauen mehr. Wieviele Tests wurden bei kranken Gefangenen durchgeführt? Welche Medikamente helfen den Gefangenen, wenn Sie krank sind? Die Vollzugsbeamten betreten die Zellen ohne Masken. Wenn die Vollzugsbeamten von den Gefangenen ermahnt werden sagen diese nur „sei nicht so zimperlich.“ Lasst die Inhaftierten frei.“

Ebrar Beyza Özcan (Tochter von Zafer Özcan):
„Das Gefängnis ist ein Platz wo man in engstem Raum miteinander lebt. In einer Zelle für zehn Personen sind 26 Personen. In unserem Einkaufskorb ist kein Platz für Desinfektionmittel und Feuchttücher. Unsere besten Freunde sind Seifen. Wir waschen unsere Hände oft und hoffen, dass jemand uns beschützt und über unser Weiterleben entscheidet. Wir sind innerlich unruhig. Vielleicht findet sich jemand, der uns unter Hausarrest stellt. Wir hoffen, so wie wir es immer getan haben…

Diese Worte hat mein Vater in senem letzten Brief geschrieben. Andere sehen zu Hause bleiben als eine Bürde, mein Vater dagegen als Segen. Ihr habt Glück, weil ihr in eurem zu Hause bleiben, eure Tür schließen, eure Gardinen zuziehen und wo ihr einfach ´Familie´ sein könnt.´

Als er einen Tages alles wofür er sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat verloren hat, war er dankbar darüber bei uns zu sein. Er hatte nur noch ein Haus. Weder seinen Beruf noch seine Erfolge…Nur ein Haus, Wir habt ihr das alles meinem Vater weggenommen.

Uns einmal in der Woche beim Besuch hinter einem dreckigen Fenster sehen und einmal im Monat uns umarmen hat ihn am Leben gehalten. Jetzt wurde uns auch das weggenommen. Gibt uns unseren Vater zurück.

Mein Vater ist seit über einem Jahr seiner Freiheit beraubt. Jetzt ist auch seine Gesundheit in Gefahr. Das einzige was wir wollen ist, dass er zu Hause ist. Wem schadet es, wenn dieser Mann zu Hause ist?“

In der Türkei sind zehntausende Oppositionelle wegen Terrordelikten verurteilt worden. Neben Journalisten sind auch Oppositionspolitiker, Menschenrechtler, ehemalige Polizisten, Staatsanwälte, Richter uns besonders Lehrer von aus politischen Gründen im Gefängnis. Ein prominentes Beispiel ist Selahattin Demirtaş, der ehemalige Co-Vorsitzende der Oppositionspartei HDP.

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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