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Wirtschaft

Untersuchungsbericht zum Vermögensfonds wird dem Parlament nicht gezeigt

Zum staatlichen Vermögensfonds der Türkei (Türkiye Varlık Fonu) gehören Konzerne wie die Turkish Airlines oder die Türk Telekom. Vor sieben Monaten hätten dem Parlament der Untersuchungsbericht für das Jahr 2018 vorgelegt müssen. Obwohl dieser seit einem schon bereit steht, soll dieser dem parlamentarischen Haushaltsausshuss übergeben worden sein, schreibt die Zeitung Cumhuriyet.

Das Geheimhalten des Untersuchungsberichts des staatlichen Vermögensfonds kam raus, nachdem der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, eine Anfage den Parlamentvorsitz richtete.

13. März Parlament vorgelegt
In der Antwort soll es heißen, dass der Untersuchungsbericht schon am 16. März dem Parlament vorgelegt wurde und schon am 16. März an den parlamentarischen Haushaltsausschuss weitergeleitet wurde. Obwohl der nach sieben Monaten Verspätung im März dem Parlament vorgelegt wurde, sei dieser immer noch nicht an die Abgeordneten des Haushaltsausschusses weitergeleitet.
In der vergangenen Woche wurde dem Parlament einen Gesetzesvorschlag über die Ausweitung der Befugnisse des staatlihen Vermögensfonds vorgelegt. Dann könnte der Fonds Unternehmen helfen, die wegen der Corona-Krise in schieflage geraten sind oder die als „strategisch“ angesehen sind. In diesen Fällen muss der Vermögensfonds keine Rechenschafft über die Hilfen ablegen.

Auch der Vorsitz bekommt Untersuchungsbericht nicht zu sehen
Laut Özel wurde der Untersuchungsbericht bislang auch nicht dem Kommissionsvorsitz gezeigt. Der Ausschuss kann derzeit mit der Begründung Coronavirus nicht tagen. Dennoch wird im Parlament eine Gesetzesvorschlag eingereicht, wonach der staatliche Vermögensfonds umfangreiche Befugnisse erhält und von der Rechenschafftspflicht freigestellt wird, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Özgür Özel. Der Fond sei zu einem Mechanismus zur Rettung von regierungsnahen Baufirmen verkommen.

Welche Konzerne gehören dem Vermögensonds?
Dem Fonds kontrolliert zahlreiche Konzerne wie Turkish Airlines, Türk Telekom, Ziraat Bankası, Halkbank, Türkiye Petrolleri, BOTAŞ, PTT, Türksat, Borsa İstanbul, Milli Piyango, TCDD, Türkiye Denizlik İşletmeleri, Eti Maden, Kayseri Şeker Fabrikası, Çaykur und viele andere. Der Fonds ist dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unterstellt.

Wirtschaft

Türkei: Steuereinnahem sinken, Staatsausgaben steigen

Die Wirtschaftszahlen in der Türkei sind besorgniserregend: Im vergangenen Mai sind die Steuereinnahmen um7,6 Prozent auf 55, 3 Mrd. TL zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Zinsen um 21.8 Prozent gestiegen. Das Haushatltsdefizit für die ersten fünf Monaten dieses Jahres betragen damit 90,1 Mrd. TL.

Gleichzeitig sind auch die Ausgaben im Sicherheitsbereich gestiegen: Im Mai wurden in dem Bereich 751,6 Millionen TL ausgegeben. Insgesamt wurden in den ersten fünf Monaten des jahres sogar hier 2,048 Mrd. TL ausgegeben. Auch bei der staatlichen Gesundheitskasse “SGK” stiegen die Ausgaben. 14,8 Mrd. TL musste der Landeshaushalt alleine im Mai an die SGK an Hilfen überweisen. Zwischen Januar und Mai lag diese Summe sogar bei 58,4 Mrd. TL.

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Wirtschaft

16 Millionen Arbeitslose in der Türkei

Die türkische Maschinenbauer-Kammer sorgt sich angesichts von 16 Millionen Arbeitslosen um die Zukunft der Wirtschaft des Landes. Der Rückgang in der Produktion habe abschreckende Wirkung für Investoren.

In ihrem Bericht für den Monat Mai hat die türkische Maschinenbauer-Kammer (MMO) die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes kritisiert. Inzwischen gebe es in dem Land 16 Millionen Arbeitslose. Nur ein Viertel bekäme staatliche Unterstützung.

Einbruch in der Produktion

Die Corona-Krise habe zu der immer wachsenden Schwäche in der türkischen Wirtschaft geführt. Die Einnahmen und Ausgaben klafften weit auseinander und die Produktion sei eingebrochen, warnten die Experten. Im März, in dem die Pandemie angefangen hatte, schrumpfte die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um sieben Prozent. In manchen Bereichen sei der Einbruch sogar größer.

12 Millionen Arbeitslose bekommen keine Unterstützung

Der Einbruch in der Wirtschaft hat auch zu einem starken Anstieg in der Arbeitslosigkeit geführt. Nehme man etwa die Gruppen wie die arbeitenden 15-17 Jährigen, der Freiberufler oder die über 65-Jährigen, die wegen der Corona-Maßnahmen das Haus nicht verlassen dürfen, käme man auf 16 Millionen Arbeitslose, wovon nur ein Viertel Unterstützung, kritisiert die Kammer in ihrem Bericht.

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Wirtschaft

Ungewissheit in der Türkei verunsichert Tourismusbranche

Die Corona-Maßnahmen in der Türke treffen besonders die Tourismusbranche. Wer in das Land einreist muss zunächst für 14 Tage in Quarantäne. Das schreckt Touristen ab. Hotelbetreiber und Gastronomie sind empört. Die Tourismusunternehmer verlangen daher die Anerkennung der Coronatests in den Heimatländern der Touristen.

Auch ein Test an den Flughäfen lehnen die Unternehmer ab. „Ich habe versucht zu erklären, dass so etwas nicht schön ist. Die Touristen können das in den Flughäfen ihrer Heimatländer machen. Auch bei ihren eigenen Ärzten können sie das machen und mit einem entsprechenden Attest in das Land kommen,“ sagte das Vorstandsmitglied der schweizerischen Bentour Reisen, Kadir Uğur, der Zeitung „Cumhuriyet.“

Kritisiert wird auch die Ungewissheit bei der Hotelsteuer. „Wie soll das alles geregelt werden, niemand weiß es. Wir machen derzeit die Verträge für das kommende Jahr. Die Hotels gehen unterschiedlich vor. Die einen wollen die Steuer von den Kunden erheben und die anderen vom Reiseveranstalter,“ so Uğur.

Der Einbruch in der Tourismusbranche würde das Land sehr hart treffen. Es gehört zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes und bringt einen Großteil der Devisen ein.

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