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Wirtschaft

Ausgaben von AKP-geführten Städten sind „Handelsgeheimnis“

In den von der Regierungspartei AKP regierten Städten mehren sich Hinweise auf massive Verschwendungen beim Kauf von Waren und Dienstleistungen Im Parlament hat deswegen der Abgeordnete Alpay Antmen (CHP) einen Untersuchungsantrag gestellt. Das Handelsministerium hat den Antrag abgelehnt. Die Ausgaben der AKP-Stadtverwaltungen seien ein „Handelsgeheimnis,“ antwortete Handelsminister Ruhsar Pekcan.

Antmen zeigte sich empört: „Ich habe nach den importierten Bäumen und landschaftsbaulichen Produkten nachgefragt und wissen, was diese kosten. Die Antwort war ´Handelsgeheimnis.´Was bedeutet Handelsgeheimnis? Ich frage ja nicht nach dem persönlichen Handel von Privatpersonen. Ich will wissen, wass öffentliche Institutionen im Ausland für wieviel kaufen. Ich wollte wissen, was mit dem Geld der Bürger gemacht wird. Es sieht ganz danach aus, dass mit derr Begründung Handelsgeheimnis Geldgeschäfte nicht öffentlich werden sollen.“

Antmen gab bekannt, dass es Stadtverwaltungen gibt, die nur für einen Baum 26.500 TL (3.490 Euro) ausgegeben haben. „Das sind nur die Fälle, die öffentlich wurden. Wer weiß, wieviel Geld der Bürger noch verschwendet wurden. Wer ist dadurch reich geworden und was hat man als Gegenleistung von diesen Leuten als Gegenleistung bekommen. Das muss alles öffentlich werden,“ so Antmen.

 

Wirtschaft

Türkei: Steuereinnahem sinken, Staatsausgaben steigen

Die Wirtschaftszahlen in der Türkei sind besorgniserregend: Im vergangenen Mai sind die Steuereinnahmen um7,6 Prozent auf 55, 3 Mrd. TL zurückgegangen. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Zinsen um 21.8 Prozent gestiegen. Das Haushatltsdefizit für die ersten fünf Monaten dieses Jahres betragen damit 90,1 Mrd. TL.

Gleichzeitig sind auch die Ausgaben im Sicherheitsbereich gestiegen: Im Mai wurden in dem Bereich 751,6 Millionen TL ausgegeben. Insgesamt wurden in den ersten fünf Monaten des jahres sogar hier 2,048 Mrd. TL ausgegeben. Auch bei der staatlichen Gesundheitskasse “SGK” stiegen die Ausgaben. 14,8 Mrd. TL musste der Landeshaushalt alleine im Mai an die SGK an Hilfen überweisen. Zwischen Januar und Mai lag diese Summe sogar bei 58,4 Mrd. TL.

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Wirtschaft

16 Millionen Arbeitslose in der Türkei

Die türkische Maschinenbauer-Kammer sorgt sich angesichts von 16 Millionen Arbeitslosen um die Zukunft der Wirtschaft des Landes. Der Rückgang in der Produktion habe abschreckende Wirkung für Investoren.

In ihrem Bericht für den Monat Mai hat die türkische Maschinenbauer-Kammer (MMO) die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes kritisiert. Inzwischen gebe es in dem Land 16 Millionen Arbeitslose. Nur ein Viertel bekäme staatliche Unterstützung.

Einbruch in der Produktion

Die Corona-Krise habe zu der immer wachsenden Schwäche in der türkischen Wirtschaft geführt. Die Einnahmen und Ausgaben klafften weit auseinander und die Produktion sei eingebrochen, warnten die Experten. Im März, in dem die Pandemie angefangen hatte, schrumpfte die Industrieproduktion im Vergleich zum Vormonat um sieben Prozent. In manchen Bereichen sei der Einbruch sogar größer.

12 Millionen Arbeitslose bekommen keine Unterstützung

Der Einbruch in der Wirtschaft hat auch zu einem starken Anstieg in der Arbeitslosigkeit geführt. Nehme man etwa die Gruppen wie die arbeitenden 15-17 Jährigen, der Freiberufler oder die über 65-Jährigen, die wegen der Corona-Maßnahmen das Haus nicht verlassen dürfen, käme man auf 16 Millionen Arbeitslose, wovon nur ein Viertel Unterstützung, kritisiert die Kammer in ihrem Bericht.

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Wirtschaft

Ungewissheit in der Türkei verunsichert Tourismusbranche

Die Corona-Maßnahmen in der Türke treffen besonders die Tourismusbranche. Wer in das Land einreist muss zunächst für 14 Tage in Quarantäne. Das schreckt Touristen ab. Hotelbetreiber und Gastronomie sind empört. Die Tourismusunternehmer verlangen daher die Anerkennung der Coronatests in den Heimatländern der Touristen.

Auch ein Test an den Flughäfen lehnen die Unternehmer ab. „Ich habe versucht zu erklären, dass so etwas nicht schön ist. Die Touristen können das in den Flughäfen ihrer Heimatländer machen. Auch bei ihren eigenen Ärzten können sie das machen und mit einem entsprechenden Attest in das Land kommen,“ sagte das Vorstandsmitglied der schweizerischen Bentour Reisen, Kadir Uğur, der Zeitung „Cumhuriyet.“

Kritisiert wird auch die Ungewissheit bei der Hotelsteuer. „Wie soll das alles geregelt werden, niemand weiß es. Wir machen derzeit die Verträge für das kommende Jahr. Die Hotels gehen unterschiedlich vor. Die einen wollen die Steuer von den Kunden erheben und die anderen vom Reiseveranstalter,“ so Uğur.

Der Einbruch in der Tourismusbranche würde das Land sehr hart treffen. Es gehört zum wichtigsten Wirtschaftszweig des Landes und bringt einen Großteil der Devisen ein.

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