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Menschenrechte

Immer mehr Corona-Fälle im Silivri-Gefängnis

Die Corona-Pandemie ist auch in die türkischen Gefängnisse übergesprungen. In dem größten türkischen Gefängnis in Istanbul-Silivri gibt es einen rasanten Anstieg. Gefangene und ihre Angehörigen haben Angst.

Von Cevheri Güven

Das Coronavirus breitet sich in den türkischen Gefängnis aus. Die steigenden Infektionszahlen werden inzwischen vom Justizministerium und den Staatsanwaltschaften bestätigt. Wegen seiner Größe ist das Augenmerk in der Türkei auf das Gefängnis von Istanbul Silivri gerichtet. Wegen der Pandemie dürfen Gefangene nicht mehr besucht werden. Staatdessen dürfen sie doppelt so viel Telefonieren, wie bislang erlaubt war. Im Gefängnis von Istanbul Silivri sieht das anders aus: Statt zwei Mal je 10 Minuten zu telefonieren, dürfen die Häftlinge einmal 20 Minuten pro Woche telefonieren. Deswegen ist es schwierig schnell an Informationen aus dem größten Gefängnis in der Türkei zu erhalten. Ein anderes Problem im Silivri-Gefängnis ist, dass bei einem einzigen positiven Coronafall niemand aus der Zelle nicht mehr mit seinem Rechtswanwalt treffen kann. Nur selten konnten deswegen die Rechtswanwälte mit den Gefangenen sprechen. Die selben Gefangenen dürfen auch nicht mehr mit ihren Familien telefonieren.

Ehefrau von Gefangenem: “Mein Mann hat sein Bewusstsein verloren”

Mein Mann ist in Bereich 7, Station B10. Am Mittwoch hatten wir ein Telefongespräch. Mein Mann sagte, er werde etwas langsamer sprechen. Als er das sagte, machte ich mir Sorgen. Normalerweise spricht er am Telefon nicht über Probleme. Er zeigt es uns nicht. Er will auch nicht, dass wir es sagen. Er sagte, dass er sich kraftlos fühlt und er gestern das Bewusstsein verloren hat. In seiner Zelle gebe es kranke Gefangene und deswegen solle heute mit jedem ein Test durchgeführt werden. In der ersten Woche des Ramadan sei das Essen sehr schlecht gewesen und ihnen nur Fertigessen gegeben wurde. Danach sei es etwas besser geworden. Wegen der Epidemie sei die Kantine geschlossen. Deswegen könnten die Gefangenen kein Obst und Gemüse mehr kaufen,” erzählt die Frau im Gespräch mit Bold.

Die Ehefrau des Gefangenen hatte erst nach drei Tagen jemanden in dem Gefängnis erreichen können. Ihr Man sie positiv auf das Coronavirus getestet worden:
“Mir wurde gesagt, mein Mann sei in Quarantäne und er bekomme Medikamente unter der Aufsicht des Gefängnisarztes. In der elektronischen Krankendatenbank “e-nabız” wird gezeigt, dass seine Zellennachbarn ins Krankenhaus gebracht wurden und sie dort an der Lunge untersucht werden. Wir wissen nicht, ob mein Mann und seine Zellennachbarn im Krankenhaus oder im Gefängnis sind. Normalerweise achtet mein Mann darauf auch zu fasten, wenn er krank ist. Er erzählte, dass er seit zwei Tagen nicht mehr fastet. Er fühlt sich also schlecht.”

Krankheit breitet sich aus

Nach bestätigten Information gibt es im Bereich 6, 7 und 8 des Silivri-Gefängnissen positive Fälle. Grund dafür ist, der Transfer zwischen den Zellen, um Quarantäne-Bereiche zu errichten. Der 25-jährige Enes Karaduran ist im Bereich 7 des Silvri-Gefängnissen inhaftiert und befindet sich derzeit in medizinische Behandlung. In seiner 44-Mann-Zelle wurden 10 Gefangene in andere Zellen verlegt. In Station B10 seien die positiven Fälle erst danach aufgetaucht. Sei Bruder hatte in einem Gespräch mit der Online-Plattform “Artı Gerçek” über die Probleme in dem größten türk. Gefängnis gesprochen. “Enes war in einer Zelle für 7 Personen mit 44 Gefangenen eingesperrt. Danach wurden 10 der Gefangenen in andere Zellen verlegt,” und damit diese Informationen bestätigt.
Staatsanwaltschaft von Istanbul-Bakırköy bestätigt.

In einer Stellungnahme vom 8. Mai 2020 hat die Staatsanwaltschaft von Istanbul-Bakırköy die positiven Tests von 44 Gefangenen im Bereich 7 des Silivri-Gefängnisses bestätigt. Man sei mit den zuständigen Gesundheitsämtern im Austausch.

Erreichen per Telefon nicht möglich

Die positiv getesteten Gefangenen im Silivri-Gefängnis fordern eine eigene Telefonleitung und einen Verantwortlichen, der die Fragen ihrer Angehörigen beantwortet. Auch die Ehefrau eines Gefangenen aus dem Bereich B10 klagt über Probleme:
“Mein Mann sagte ihm ginge es am Mittwoch schlecht und er getestet werden soll. Ich konnt das Gefängnis aber erst am Samstag erreichen. Wenn ich dort jetzt anrufe, ist es ständig besetzt. Mein Mann würde mir niemals amTelefon sagen, dass er langsam sprechen werde. Es sagt nichts, was nur annähernd negativ ist. An diesem Tag war er aber sehr aufgebracht. Die Gefangenen dort sind offenbar alle angespannt. Es ist sein 15- Prozesstag. Der letzte Prozesstermin wurde auch verschoben. Sie sagen schon vor Prozessbeginn, dass sie den Termin verschieben werden. Alle unsere Freunde haben die selben Probleme. Wann, wenn nicht jetzt sollen die Gefangenen entlassen werden?

Lebensmittelprobleme

Neben dem Kommunikationsproblem sind auch Lebensmittel zu einem Problem in den Gefängnissen in der Türkei geworden. Nach dem neuen Strafvollzugsgesetz wurden rund 90.000 Gefangene entlassen. In den Küchen der Strafanstalten gibt es deswegen Personalmangel. In vielen Haftanstalten gab es wochenlang keine warmen Mahlzeiten. Weil auch die Kantinen wegen Vorsichtsmaßnahmen geschlossen wurden, können die Häftlinge auch kein Obst und Gemüse mehr kaufen. Das führt dazu, dass die Betroffene ein schwächeres Immunsystem haben.

cezaevlerindecorona.com

Das türkische Justizministerium hat weiterhin keine Möglichkeit geschaffen um an Informationen in den Gefängnissen zu kommen. Es werden auch keine regelmäßigen Pressemitteilungen dazu herausgegeben. Deswegen informiert eine Gruppe von Rechtsanwälten auf ihrer eigenen Internetseite www.cezaevindekorona.com  (übersetzt: Corona in den Gefängnissen”) über die Entwicklungen in den Haftanstalten. Hier werden die Informationen zwischen den Rechtsanwälten und Angehörigen der Gefangenen zusammengetragen.

 

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

Menschenrechte

Mehmet Ali feiert ersten Geburtstag ohne Mutter und Vater

Vor 25 Tagen wurden Yasemin und Fatih Çetinkaya festgenommen. Ihr Sohn Mehmet Ali hatte an seinem ersten Geburtstag weder seinen Vater noch seine Mutter an seiner Seite. Auch ihre herzkranke Tochter Zeynep Nesrin kann ihre Eltern nicht sehen.

Von Sevinç Özarslan
(Aus dem Türkischen von Sven Weber)

Mit nur einem Tag Unterschied wurden die Eltern des einjährigen Mehmet Ali Çetinkaya verhaftet und ins Gefängnis von Diyarbakır gesteckt. In der Nachbarzelle der Mutter ist Leyla Güven untergebracht, eigentlich HDP-Abgeordnete, deren Abgeordnetenstatus durch die Regierung aufgehoben und anschließend ebenfalls in Gefängnis gesteckt wurde. Sie hatte den Menschenrechtler und Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über denFall berichtet. Dadurch ist der Fall erst bekannt geworden.

Das Ehepaar Çetinkaya wurden im Rahmen der Ermittlungen gegen die Gülen-Bewegung festgenommen. Sie haben eine herzkranke Tochter und einen gerade ein Jahr alt gewordenen Sohn, der bis zur Festnahme seines Sohnes Muttermilch bekam. Die Staatsanwaltschaft hatte am 3. und 4. Juni Haftbefehl gegen die Eltern erlassen. Eine Woche nach ihrer Festnahme hat sich Yasemin Çetinkaya mit dem Coronavirus infiziert.

Tochter leidet an Herzproblem

Der Menschenrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) hat von dem Fall erst am 13. Juni 2020 erfahren. “Schaut euch das an. Yasemin Çetinkaya, Mutter von einem 10 Monate alten Baby und herzkranken 6 Jahren alten Kind ist in Diyarbakır in Haft und an Covid-19 erkrankt. Sie befindet sich im Gazi Yaşargil Krankenhaus in Quarantäne. Beide Kinder wurden nach Konya gebracht. Der Rechtsanwalt hat Beschwerde eingelegt. Rechtliche Grenzen wurden überschritten. Nach 8 Tagen hat der Richter immer noch keine Entscheidung getroffen! Wie gnadenlos ist das?” mit diesen Worten ließ Gergerlioğlu in den sozialen Medien des Fall der Familie öffentlich werden.

Inzwischen ist Yasemin Çetinkaya wieder im Gefängnis. Um die beiden Kindern kümmern sich die Verwandten im weit entfernten Konya. Die von ihren Kindern getrennten Mutter leidet stark unter diesem Zustand.

Beide Eltern Lehrer

Der Vater Fatih Çetinkaya (38) hat zuvor in Diyarbakır Sur an der privaten FEM-Schule Gographie unterrichtet. 2018 wurde die Mutter, eine Leherin an der Yenişehir Berat Koran-Schule, entlassen. Grund für die Verhaftungen des Paares waren Zeugenaussagen sowie ein Girokonto bei der Bank Asya, sowie Auslandsaufenthalte. Yasemin Çetinkaya werden deswegen Terrordelikte vorgeworfen.

“Tyrannei”

Der Menschenrechtler und Abgeordnete hat sich des Falls angenommen. “Ihr Prozess könnte auch fortgesetzt werden, ohne dass sie inhaftiert sind,” kommentierte Gergerlioğlu. Der jetzige Zustand sei Tyrannei. Die nächste Gerichtsverhandlung des Paares soll erst am 5. September vor dem Strafgericht in Diyarbakır stattfinden.

Der Text wurde für die deutsche Übersetzung redaktionell bearbeitet. Das Original finden Sie hier.

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Menschenrechte

Regisseur Fatih Terzioğlu muss trotz Krebsdiagnose im Gefängnis bleiben

“Ich war schockiert, als ich ihn gesehen habe,” waren die Worte von Esra Terzioğlu über ihren Ehemann. Er könne kaum die Augen öffnen und sprechen. “Er muss sofort ins Krankenhaus,” sagt die Ehefrau über den inhaftierten Regisseur. Inzwischen steht fest, dass der Familienvater Magenkrebs hat.

Seit 21 Monaten ist der Regisseur Fatih Terzioğlu im Gefängnis von Istanbul-Silivri. Als seine Ehefrau ihn zuletzt gesehen hat, ging es ihr sehr schlecht. Seit einem Monat soll der Regisseur ständig gebrochen haben. “Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unhimlich viel abgenommen und konnte kaum sprechen. Wenn er mit mir gesprochen hat, konnte er die Augen nicht öffnen,” so Esra Terzioğlu über ihren Ehemann.

Terzioğlu wurde wegen Terrordelikte zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt. Als Beweismittel dienten 15 Gebete, die er verschickt hatte. Der Regisseur wurde nach dem Ramadan-Fest krank. Seither einem Monat bricht er ständig. In dieser Zeit wurde er schon zwei Mal ins Krankenhaus innerhalb der Gefängnisanlage gebracht. Nach einer Infusion musste er dann aber wieder in seine Zelle. Seine Blutwerte haben sich in dieser Zeit ebenfalls drastisch verschlechtert. Die Gefängnisärzte konnte noch keine Diagnose feststellen. Der Antrag der Familie den Mann in ein gewöhnliches und voll ausgestattetes Krankenhaus zu verlegen blieb unbeantwortet. Derzeit befindet sich der Regisseur in einer Quarantäne-Zelle, weil er im Gefängnis-Krankenhaus war. Wegen dem ständigen Erbrechen könne der Regisseur keine Medikamente zu sich nehmen.

“Unzureichende medizinische Versorgung”

Am 22. Juni hatte Esra Terzioğlu von der Krankheit ihres Mannes gehört und ihn im Gefängnis besucht. Sie hatte daraufhin in einem Video in den sozialen Medien über die Lage ihres Mannes berichtet. Dabei flossen ihr die Tränen die Wangen runter.

“Gestern habe ich ihn besucht. Er war in einem schrecklichen Zustand. Er hat unheimlich viel abgenommen. Er musste seinen Kopf an das Trennfenster abstützen. Während er mit mir sprach, schloss er die Augen. Ich habe gegen das Fenster geklopft. ´Fatih, lass dich nicht gehen, hör mir zu,´habe ich ihm gesagt. Ich habe Dinge erzählt, die ihn glücklich machen. Er konnte nicht lächeln und nicht sprechene. Er hat versucht mit Handzeichen etwas zu erzählen. Als ich ihm erzählt habe, dass wir alle für ihn beten, hat er geweint. Die Tränen flossen sein Gesicht runter.”

Terzioğlu erzählt, dass die Informationen der Gefängnisleitung über den Gesundheitszustand ihres Mannes nicht richtig sind. “Ich kann alles über das Gesundheitsportal e-Nabız sehen. Auch mein Mann sagte, dass bei ihm keine Computer-Tomographie gemacht wurde. Die Gefängnisleitung sagt aber doch. Sie sagen auch, dass er negativ auf Covid-19 getestet wurde, obwohl kein Test bei ihm durchgeführt wurde,” so die Ehefrau.

“Dringend Verlegung in ein Krankenhaus nötig”

Esra Terzioğlu erzählt, dass die Gefängnisärzte bislang nicht einmal eine Diagnose feststellen konnten. Er müsse deswegen dringend in ein voll ausgestattetes Krankenhaus verlegt werden. Das Urteil gegen Fatih Terzioğlu (40) wurde durch den Kassationshof inzwischen bestätigt. Er war zuletzt Co-Regisseur der Serie “Sungurlar” auf dem Fernsehkanal Samanyolu TV. Inzwischen steht fest, dass der Mann Magenkrebs hat.

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Menschenrechte

Yasin Ugan: Vom MIT entführt und monatelang gefoltert

Yasin Ugan gehört zu den Personen, die vom türkischen Geheimdienst MIT entführt und anschließend monatelang in einem Folterzentrum festgehalten wurden. Danach tauchte der Mann im Polizeipräsidium in Ankara auf. Trotz massiven Drucks nichts über die Zeit nach der Entführung zu erzählen, hat Ugan vor Gericht über seine Folter erzählt.

Die Entführung fand im Februar 2019 statt. Sieben Monate später tauchte Yasin Ugan dann im Polizeipräsidium Ankara auf. Bei seiner Gerichtverhandlung in dieser Woche vor dem Strafgericht in Ankara erzählte das Entführungsopfer über seine Folter. 6 Monate lang hatte der Mann einen Sack über seinen Kopf gestülpt gehabt. Immer wieder sei Ugan zudem schwerer Folter ausgesetzt worden. Vielen Stellen seines Körpers seien blau angelaufen gewesen. Nur drei Mal lhabe er sich in dieser Zeit waschen dürfen. Yasin Ugan hat auch seinen vom Staat gestellten Anwalt entlassen. Seine 58-seitige Aussage habe er unterschrieben, ohne es vorher durchzulesen.

“Am Ende hat Yasin Ugan geredet” Er erzählte vor der 34. Strafrechtskammer, dass er am 13. Februar von Polizisten mitgenommen wurde und 6 Monate lang einen Sack über dem Kopf gestülpt bekommen haben sowie gefoltert wurde. Er sei blau angelaufen und durfte sich in drei Monaten nur drei Mal waschen,” leiß der Menschrechtler und Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu (HDP) über Twitter mitteilen.

Gergerlioğlu teilte zudem mit, dass der Richter deswegen bei der Staatsanwaltschaft stellen werde. Im Februar wurde auch Gökhan Türkmen auf ähnliche Weise entführt und tauchte Monate später ebenfalls bei der Polizei auf. Auch er berichtete von Folter und hatte den vom Staat bestellten Rechtsanwalt das Mandat entzogen.

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