Verhaftung eines CHP-Bürgermeisters: “Ein Putsch”
Erstmals wurde eine Stadtverwaltung der CHP durch die türkische Regierung unter Zwangsverwaltung gestellt. In Izmir Urla wurde der gewählte Bürgermeister Ibrahim Burak Oğuz festgenommen. Der Vorwurf lautet, wie so oft in der Türkei, Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation.
BOLD — Wie die türkische Zeitung „Sözcü“ berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Izmir, die Verhaftung des Bürgermeisters von Izmir Urla Ibrahim Burak Oğuz veranlasst. Der am 31. März, mit rekordträchtigen Stimmanteilen, gewählte Bürgermeister sei Mitglied der Gülen-Bewegung, hieß es. Die türkische Regierung wirft der Bewegung vor, den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verursacht zu haben und geht seither erbarmungslos gegen mutmaßliche und tatsächliche Anhänger der Bewegung vor. Dem designierten Bürgermeister Oğuz wird vorgeworfen, Sohbets (Anm. d. Red. Übersetzt Gespräch: die Bezeichnung für religiöse Unterweisungen und Hauskreise der Gülen-Bewegung) durchgeführt und telefonischen Kontakt zu Schlüsselfiguren der Bewegung gepflegt zu haben. Seine Partei sprach von einem “Putsch gegen die türkische Demokratie”.
Verhaftung des Rekord-Bürgermeisters ein Putsch
Die Oppositionspartei hat in einer Pressekonferenz die Verhaftung ihres Bürgermeisters verurteilt. An der Pressekonferenz beteiligten sich neben dem stellvertretende CHP-Vorsitzenden und Abgeordneten der Stadt Tuncay Özkan, der CHP Izmir Vorsitzende Deniz Yücel, der stellvertretende Oberbürgermeister von Izmir Mustafa Özuslu und Hakan Özbatur, CHP-Ortsvorsitzender in Urla. Yücel sprach dabei von einem Putsch gegen den freien Willen der Wählerschaft, die Oğuz mit satten 67.5 Prozent zum Bürgermeister beförderten. Die Verhaftung des Bürgermeisters sei juristisch unbegründet. Er sei selbst zur Polizeibehörde gegangen, um seine Aussage zu machen. “Einen gewählten Bürgermeister, dessen Ermittlungsverfahren noch läuft, zu verhaften, ist ein Putsch gegen die Demokratie”, so Yücel weiter.
Man wolle als CHP nicht zulassen, dass die Verhaftung andauert. Dazu der CHP Izmir Vorsitzende Deniz Yücel, “Unsere Juristen arbeiten. Wir wollen, dass unser Bürgermeister seinen Prozess in Freiheit abgibt. Wir glauben an die Freilassung und Reinwaschung unseres Bürgermeisters von diesen Anschuldigungen.”
Ein kleines Ping via Social Media vor der Verhaftung
Noch vor seiner Festnahme ist es dem Bürgermeister Ibrahim Burak Oğuz gelungen, via Social Media ein kleine Nachricht an die Außenwelt zu senden. Er teilte ein Foto von seiner Familie und schrieb: “Während ich auf diesen Weg losbreche, vertraue ich euch meine Familie an. Sie sind an erster Stelle in der Obhut Allahs und dann unter eurem Schutz. Meine Heimat, meine Fahne, meine Republik und Mustafa Kemal Atatürk sind euch anvertraut. Ihr werdet mich ein wenig vermissen, aber ich werde euch noch viel mehr vermissen. Macht es gut…”.